Treffen mit Tiefensee
Widerstand gegen Lkw-Maut-Erhöhung

Gegen die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplante Anhebung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 formiert sich ein breiter Widerstand in den Bundesländern - vor allem angesichts der stark gestiegenen Spritpreise.

HB BERLIN. Einen Tag vor einem Treffen mit Tiefensee (SPD) verweigern sich vor allem unionsgeführte Länder den höheren Gebühren. "Wir lehnen die Maut-Erhöhung in der vorgelegten Form und zum jetzigen Zeitpunkt ab", sagte am Dienstag eine Sprecherin der Regierung von Baden-Württemberg, das zusammen mit Bayern und Hessen die Speerspitze der Ablehnungsfront bildet. Sachsen-Anhalt, das die Länder-Verkehrsministerkonferenz führt, will sich um eine Lösung bemühen: "Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre hat sich vorgenommen, eine Kompromissformel zu finden, die von allen Ländern getragen wird", sagte sein Sprecher. Tiefensee gab sich dagegen optimistisch, die Länder noch zu überzeugen.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) möchte die Erhöhung der Lkw-Maut um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2009 verschieben. Die Spediteure brauchten Zeit, um die Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben, sagte Wittke am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Viele Frachtverträge für das erste Halbjahr seien längst vereinbart, sagte der CDU-Politiker. "Ich warne vor einem Schnellschuss." So müsse auch die geplante starke Spreizung der Maut- Sätze für Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro III und der - erst ab 2009 geltenden - Norm Euro V für die nächsten drei Jahre bis 2011 entschärft werden. Dabei gehe es um zu starke Gebührenaufschläge bis 70 Prozent für die vor zwei Jahren angeschafften neuen Lastwegen der - damals neuesten - Euro-Norm III. Diese könne man jetzt nicht einfach als "Stinker" abtun und erneut massiv belasten, noch bevor sie in drei Jahren steuerlich abgeschrieben seien.

Zugleich griff Wittke den Bundesverkehrsminister an. "Tiefensee spielt falsch, wenn er sagt, es gebe mehr Geld für den Straßenbau." Richtig sei, dass durch die Mauterhöhung mehr Mittel in den Etat flössen, als tatsächlich in die Verkehrswege investiert würden. "Das heißt: Auch der Finanzminister hat noch einmal abgesahnt. Und Tiefensee hat schlecht verhandelt." Im übrigen solle die Maut künftig nur noch in den Straßenbau - Erhalt und Neubau - fließen und nicht mehr auch Schiene und Wasserwegen zugute kommen.

Die Maut für schwere Lastwagen auf Autobahnen soll nach dem Willen Tiefensees ab 2009 von derzeit durchschnittlich 13,5 Cent auf etwa 16,2 Cent steigen. Ein Teil davon erhalten deutsche Spediteure über Zuschüsse zum Kauf umweltfreundlicher Lkw und für die Ausbildung von Fahrern wieder. Darüber hinaus sollen aber rund 850 Mill. Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen des Verkehrshaushalts fließen, mit denen vor allem Straßen, aber auch Wasser- und Schienenwege gebaut werden sollen. Dies hat das Bundeskabinett bereits beschlossen, die Länder müssen aber noch zustimmen. Das Thema soll bei der Sitzung am 19. September behandelt werden.

Tiefensee sagte am Dienstag in Chemnitz, er halte die Länder-Bedenken nicht für plausibel. Der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen komme auch den Ländern zu gute. Er sei daher zuversichtlich, die Länder-Kollegen von der Maut-Erhöhung überzeugen zu können.

Widerstand gibt es vor allem angesichts der stark gestiegenen Spritpreise, die die hauptsächlich mittelständischen Speditionen in Deutschland belasten. Andererseits sind auch die Länder auf die Einnahmen aus der Maut angewiesen, da damit bei ihnen Straßen gebaut werden. In Kreisen der Länder hieß es daher, eine völlige Blockade der Maut-Erhöhung werde es nicht geben. Dafür kann nach Worten von Ländervertretern an zwei Schrauben gedreht werden: Zum einen könne die verstärkte Spreizung der Maut-Gebühren nach Schadstoffausstoß der Lkw verschoben werden. Diese hätte zur Folge, dass schon bald auch die große Flotte relativ moderner Lkw mit Euro-3-Norm zusätzlich belastet würde.

Zum anderen könnten auch Hessen Zugeständnisse gemacht werden, das die Maut-Einnahmen allein für die Straße verwenden will. Dies werde so zwar sicher nicht umgesetzt, sagten Ländervertreter. Aber ein höher Prozentsatz als bisher könne für die Straße reserviert werden. Als möglich wird auch eine Verschiebung der Bundesratssitzung hinter die bayerischen Landtagswahlen Ende September bezeichnet. Die bayerische Staatsregierung könnte so vor den Wählern argumentieren, die Maut-Erhöhung zunächst verhindert zu haben.

SPD-Politiker gaben Tiefensee am Dienstag noch einmal Rückendeckung: "Wer im Bundesrat der Maut-Erhöhung nicht zustimmt, darf auch keine Verkehrsinvestitionen erwarten", drohte der Haushaltspolitiker Carsten Schneider im "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer warnte: "Der Bundesrat darf nicht zum Staufaktor für den Verkehr in Deutschland werden."

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