Treffen von Tusk und Merkel
Erika Steinbach überschattet alles

Wenn Polens Premierminister Donald Tusk am Freitag seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel besucht, müssen die beiden Regierungschefs ein heikles Problem entschärfen, das die Beziehungen zwischen ihren Ländern gefährdet. Es geht um die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat des geplanten Zentrums „Sichtbares Zeichen“, mit dem an das Schicksal der Vertriebenen erinnert werden soll.

WARSCHAU. Das gemeinsame Fischessen am Freitagabend in Hamburg dürfte für Angela Merkel und ihren polnischen Gast Donald Tusk vielleicht ein kulinarischer Genuss werden – ein politisches Vergnügen wird es nicht. Denn während Tusk die Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat des geplanten Zentrums „Sichtbares Zeichen“, strikt ablehnt, verzögert Merkel eine Entscheidung. CDU-Politikerin Steinbach ist Chefin des Bundes der Vertriebenen – und in Polen eine Reizfigur.

Tusk wie Merkel spüren, dass der Fall Steinbach einen Stellenwert in der Öffentlichkeit angenommen hat, der ihm nicht zusteht. Die vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, das wissen beide, dürfen nicht durch den Streit um Steinbach vollkommen verdeckt werden. So kündigte ein enger Mitarbeiter des Premiers an, Tusk wollte in Hamburg auch und gerade über den gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise sprechen.

Trotzdem wird Tusk seine Haltung zu Erika Steinbach in Hamburg bekräftigen – denn der Premier steht auch innenpolitisch stark unter Druck. „Frau Merkel“, heißt es in seiner Kanzlei, „steht bei uns im Wort, Steinbach nicht in den Stiftungsrat zu berufen.“ So hält Tusk seine Hand auch schützend über Polens Staatssekretär Wladyslaw Bartoszewski, der eine Berufung der Vertriebenenchefin als „politische Unanständigkeit“ abqualifiziert hat.

Für Tusk geht es um mehr als um Steinbach. Wie viele Polen fürchtet er, sie sei ein Symbol dafür, dass ein beträchtlicher Teil der Deutschen die Geschichte umdeuten wolle. Besorgt fragt sich Polens Premier, ob nicht viele Deutschen inzwischen meinten, ihr Volk sei in erster Linie Opfer und nicht Täter des Zweiten Weltkrieges gewesen.

Tusk stößt sich auch an der inhaltlichen Konzeption des „Sichtbaren Zeichens“, die ja von CDU und SPD gemeinsam getragen wird. Bei diesem Projekt, betont er, werde das 20. Jahrhundert hauptsächlich als Epoche der Vertreibungen charakterisiert. „Das ist eine typisch deutsche Auffassung, die nicht dem Geschichtsbild der Polen und anderer europäischer Volker entspricht.“ Deren kollektives Bewusstsein werde auch durch zentrale Erfahrungen wie Krieg, Fremdherrschaft, Vernichtung der Intelligenz und wirtschaftliche Ausbeutung bestimmt.

So ist ein zentrales Projekt der von Tusk betriebenen Geschichtspolitik das in Danzig geplante Museum des Zweiten Weltkriegs, dessen Grundstein am 1. September, 60 Jahre nach Beginn des Krieges, gelegt werden soll. Das Museum soll schwerpunktmäßig das Leiden der Polen und Juden zeigen, wird aber auch dem damaligen Schicksal der anderen europäischen Völker gewidmet sein.

Diese europäische Ausrichtung ist gerade Polens Nationalkonservativen um die Brüder Kaczynski ein Dorn im Auge, die fürchten, eine solche Herangehensweise werde das polnische Martyrium relativieren.

So steht Donald Tusk in Sachen Steinbach unter erheblichem Druck der politischen Opposition. Er kann es sich nicht leisten, den Streit um Steinbach allein den deutschen Koalitionspartnern CDU und SPD zu überlassen, auch wenn er dies insgeheim wohl möchte. Eine solche Haltung würde zwar intellektuelle Souveränität demonstrieren – ist aber innenpolitisch zurzeit nicht realisierbar.

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