Treffen zwischen Eichel und Faltlhauser weiter in der Schwebe
Hickhack um Steuersenkungen geht weiter

Die Chancen auf eine schnelle Umsetzung der beim Job-Gipfel verabredeten Steuersenkungen werden entgegen zwischenzeitlichen Hoffnungen weiter durch den Verfahrensstreit zwischen Bundesregierung und Union belastet.

HB BERLIN. „Tatsache ist und so ist es gemeinsam verabredet, dass es nächste Woche Freitag ein Treffen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) geben wird“, sagte am Freitag Eichels Sprecher Stefan Giffeler in Berlin. Gesprächsgegenstand werde ein ausgearbeitetes Konzept Eichels zu den Steuersenkungen für Unternehmen und deren Finanzierung sein. In Unionskreisen hieß es dagegen, Eichel und Faltlhauser würde sich nur bei einer Sitzung des Verwaltungsrates der staatlichen KfW-Bankengruppe, dem sie beide angehören, treffen. Von einem offiziellen Gespräch könne man derzeit nicht sprechen. Dies hänge vielmehr davon ab, ob Eichel Faltlhauser zuvor „ein detailliert ausgearbeitetes konkretes Konzept“ zu den Steuermaßnahmen zugehen lasse.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und ihrem CSU-Kollegen Edmund Stoiber beim Jobgipfel Mitte März auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 von 25 % sowie Entlastungen bei der Gewerbe- und der Erbschaftsteuer verständigt. Zugleich hatte die Regierung Vorstellungen zur Gegenfinanzierungen in Höhe von rund sieben Mrd. € mit konkreten Einzelvorschlägen geäußert. Die Union hatte seitdem gefordert, dass die Regierung vor den Beratungen Gesetzentwürfe vorlegen müsse. Die Regierung hatte dagegen auf dem umgekehrten Verfahrensweg beharrt.

Die Union ist auf Eichel insofern zugegangen, als sie nicht mehr die Vorlage eines ausformulierten Gesetzentwurfes verlangt, sondern nunmehr von einem „detailliert ausgearbeiteten konkreten Konzept“ spricht. Stark verärgert ist man in Kreisen der Union aber darüber, dass Eichel das Zusammentreffen mit Faltlhauser zur KfW-Verwaltungsratssitzung in den Status eines offiziellen Gesprächstermins zum Thema Steuerabsprachen erhoben hat. Dadurch habe er diesen Termin praktisch verbrannt, hieß es.

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