Trend der CDU bestätigt
Überraschungserfolg in Schleswig-Holstein

Trotz unionsinterner Querelen und der Rücktritte von Spitzenpolitikern wie Friedrich Merz und Laurenz Meyer hat die CDU mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Reihe von Wahlerfolg auf Länderebene fortgesetzt.

HB HAMBURG. Mit Ausnahme der Wahlen in Brandenburg (September 2004) und Bremen (Mai 2003) ging die Union aus den vergangenen neun Landtagswahlen als stärkste Partei hervor. Zudem gelang der Sieg bei der Europawahl im Juni 2004.

Dennoch: In Sachsen verlor die CDU bei einem zweistelligen Rückgang auf 41,1 % die absolute Mehrheit und musste die unter zehn Prozent geschrumpfte SPD an der Regierung beteiligen. Auch in Brandenburg ging es am selben Tag bergab auf 19,4 %; die Koalition mit den ebenfalls geschwächten Sozialdemokraten wurde fortgesetzt. Noch Anfang des Jahres 2004 hatte sich die Hamburger CDU mit einem Rekordzuwachs um 21,0 %punkte die absolute Mehrheit der Mandate geholt.

Der Siegeszug hatte 2002 in Sachsen-Anhalt begonnen, wo CDU und FDP die SPD von der Macht verdrängten. Fünf Monate später verpasste die Union nur knapp die Rückkehr an die Macht im Bund, die sie 1998 an Rot-Grün verloren hatte.

SPD nach Schleswig-Holstein-Wahl weiter in der Krise

Trotz viel versprechender Umfrage-Werte im Vorfeld hat die SPD in Schleswig-Holstein eine derbe Niederlage kassiert. Nach der ersten Landtagswahl des Jahres sind die Sozialdemokraten nicht mehr stärkste Partei im nördlichsten Bundesland. Dabei hatte sich die SPD von ihrer tiefen Krise weitgehend erholt. In bundesweiten Umfragen liegt sie zwar nach wie vor hinter der Union. Gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner erreicht die SPD jedoch erstmals seit der Bundestagswahl 2002 wieder die Mehrheit.

Der Wechsel an der Parteispitze von Gerhard Schröder zu Franz Müntefering im Frühjahr 2004 brachte zunächst keine Besserung. Durch die Hartz-IV-Proteste verlor die Partei massiv an Stimmen und Mitgliedern. Bei der Europawahl am 13. Juni sackte sie bundesweit von 30,7 auf 21,5 %, und bei der Landtagswahl in Thüringen unterbot sie die 15-Prozent-Marke. Auch bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen in sechs Bundesländern ging es bergab.

Erst mit den beiden ostdeutschen Landtagswahlen im September 2004 sah es nach einem Ende der Niederlagen in Serie aus: Ministerpräsident Matthias Platzeck verteidigte sein Amt in Brandenburg. Parteichef Müntefering schaffte es, die 9,8 % in Sachsen, das bislang schwärzeste SPD-Landtagsergebnis aller Zeiten, wegen der Regierungsbeteiligung der SPD in einen Sieg umzumünzen. Auch in seinem siebten Regierungsjahr ist Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundesrat weitgehend auf die Zustimmung der Union angewiesen.

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