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Trennbanken-Vorschlag: Steinbrück ist Schäubles „Lex Deutsche Bank“ zu lasch

Die Bundesregierung will Finanzinstitute zwingen, den riskanten Eigenhandel vom Rest des Geschäfts abzutrennen. Die Deutsche Bank sieht die Vorschläge mit Sorge, dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück sind sie zu lasch.

Steinbrück (re., SPD) und Schäuble (CDU). Quelle: dpa
Steinbrück (re., SPD) und Schäuble (CDU). Quelle: dpa

BerlinGesetze betreffen üblicherweise viele Personen, Gruppen oder Institutionen. Es gibt aber auch Ausnahmen: Selten beziehen sie sich in der Praxis nur auf wenige Unternehmen. So wie jetzt der Vorschlag der Bundesregierung zum Trennbankensystem. Ziel ist es, Bankkunden vor Verlusten zu schützen, wenn sich ein Geldinstitut mit Geschäften auf eigene Rechnung an den Finanzmärkten verspekuliert.

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Von der neuen Regelung betroffen sind alle deutschen Banken, bei denen der Eigenhandel mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme ausmacht oder den absoluten Betrag von 100 Milliarden Euro übersteigt. Das gilt unter anderem für die Deutsche Bank, für die Commerzbank und für die Landesbank Baden-Württemberg. Die Deutsche Bank treffen die Pläne aber wohl am härtesten, sodass man den Gesetzentwurf auch „Lex Deutsche Bank“ taufen könnte. Der Grund: Die Schwellenwerte, ab denen die riskanten Geschäftsbereiche ausgelagert werden müssen, sind so hoch, dass sie maximal von der Deutschen Bank erreicht werden. Die Bundesregierung hat es eilig. Bereits im Januar 2014 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Und bis Juli 2015 soll die Trennung der Geschäftsbereiche bei den Banken vollzogen sein.

Wie Schäuble die Deutsche Bank bändigen will

  • WAS PLANT DIE BUNDESREGIERUNG?

    Unter dem Dach einer Holding müssen künftig zwei getrennte Institute geführt werden. Der Eigenhandel auf eigene Rechnung, der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern sowie die Kreditvergabe an Hedgefonds und andere Beteiligungsfirmen, die ihre Investments mit großen Anteilen von Schulden finanzieren, müssen in ein eigenes Institut ausgegliedert werden. Damit will man die Einlagen der Sparer von diesen spekulativen Geschäften abschirmen. Wenn die Kreditnehmer pleitegehen, soll das nicht zu Lasten der Sparer gehen. "Einlagen von Bürgern sollen nicht länger dazu genutzt werden können, spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung ohne die unter Marktbedingungen angemessene Risikoprämie auf Fremdkapital zu finanzieren", heißt es in der Begründung für den Gesetzentwurf.

  • PLANT DEUTSCHLAND EIN TRENNBANKENSYSTEM?

    Allenfalls ein bisschen. Ein Trennbankensystem schreibt die strikte Trennung von Einlagengeschäft und Investmentbanking vor. Die Bundesregierung dagegen will den Banken die Beratung bei Fusionen und Börsengängen ebenso weiterhin erlauben wie den Handel im konkreten Kundenauftrag sowie die Marktpflege (Market Making), die für Kunden den Handel mit bestimmten Wertpapieren laufend in Schwung halten soll. Experten halten es für schier unmöglich, letzteres in der Praxis vom Eigenhandel zu trennen. Das deutsche Modell fordert auch keine komplette Aufspaltung der Bank. Der Handel muss nur innerhalb einer gemeinsamen Holding getrennt mit Kapital ausgestattet werden.

  • IST DAS NICHT DAS LIIKANEN-MODELL?

    Nur halb. Eine von der EU eingesetzte Kommission um den finnischen Notenbank-Präsidenten Erkki Liikanen hat ebenfalls eine Abtrennung des Handels in Organisation und Kapitalausstattung vorgeschlagen. Sie macht aber keinen Unterschied zwischen dem Eigenhandel, den die meisten Banken in seiner ursprünglichen Form nach der Finanzkrise ohnehin eingestellt haben, und dem kundenorientierten Handel, zu dem auch das Market Making gezählt wird. Die französische Regierung dagegen will nur den Eigenhandel abspalten, das Geschäft mit Hedgefonds und anderen Finanzinvestoren bleibt dort unberührt.

  • FÜR WELCHE BANKEN GILT DAS GESETZ?

    Nur für Institute, bei denen die riskanten Geschäfte einen großen Teil der Bilanzsumme ausmachen - mehr als 20 Prozent oder insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro. Die Grenzwerte stammen aus dem Vorschlag der Liikanen-Kommission, nicht aber die Definition der Geschäfte. Deshalb dürfte in Deutschland in erster Linie die Deutsche Bank betroffen sein, die laut Finanzkreisen an dem Entwurf mitgestrickt hat. Auch die Commerzbank und die LBBW liegen mit rund 20 anderen europäischen Instituten über den Liikanen-Grenzwerten (also inklusive Market Making), sie drehen aber im Geschäft mit Finanzinvestoren kein so großes Rad wie die Deutsche Bank und könnten deshalb verschont bleiben. Wenn sie es mit der Marktpflege oder anderen Handelgeschäften aber nach Ansicht der Finanzaufsicht BaFin übertreiben, kann sie nach dem Gesetzentwurf auch andere Banken zwingen, dieses Geschäft auszugliedern.

  • WELCHE KONKRETEN FOLGEN HAT DAS GESETZ FÜR DIE BANKEN?

    Für das spekulative Handelsgeschäft müssen sich die Banken danach eigenes Kapital besorgen. Die Einlagen der Kunden dürfen sie dafür nicht mehr verwenden. Mit dem billig eingesammelten Spargeld war der Handel bisher quersubventioniert worden. Wenn sich die Bank das Geld dafür am Kapitalmarkt holen muss, wird es für sie - und ihre Kunden - teurer. Im Extremfall lohnt sich das Geschäft für die Bank gar nicht mehr.

  • BEGÜNSTIGT DAS GESETZ NICHT DIE KLEINEN BANKEN?

    Institute, die nicht unter die Grenzwerte fallen, dürfen Handel und Einlagengeschäft weiter unter einem Dach betreiben. Sie könnten sich dadurch ermutigt fühlen, den Handel auszubauen. Doch das halten Experten für wenig wahrscheinlich. Denn unterhalb der Schwelle bleiben die Institute kleine Spieler in dem Segment. Und gerade im Handel fallen Größenvorteile so stark ins Gewicht wie in kaum einer anderen Bank-Sparte.

Mit dem Vorstoß liegt Deutschland voll im europäischen Trend. In Großbritannien und in Frankreich gibt es ähnliche Pläne. Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier befasst sich intensiv mit dem Thema. Bereits vergangenes Jahr hatte eine von Barnier beauftragte Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen vorgeschlagen, den Eigenhandel vom Rest des Bankgeschäfts zu separieren.

Für Deutschland ist jedoch noch unklar, ob Schäubles Vorhaben in der jetzigen Form Realität wird. Das hängt vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst ab und davon, wer dann überhaupt regiert und insbesondere den Posten des Finanzministers innehat. Nicht ausgeschlossen ist jedenfalls, dass die SPD regiert oder wenigstens mitregiert. In diesem Fall steht zu erwarten, dass Schäubles Trennbanken-Entwurf noch erheblich verschärft wird.

Handelsblatt Business-Monitor zum Download Wirtschaft misstraut Steinbrück

Die Handelsblatt-Business-Monitor zeigt: Deutsche Führungskräfte trauen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Wirtschaftskompetenz weit weniger zu als Merkel. Alle Details zum Nachlesen.

Das hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute unmissverständlich deutlich gemacht. Schäubles Pläne seien nicht ausreichend, erklärte der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel. Die Finanzierung des Eigenhandels der Banken aus Einlagen werde "eben nicht verhindert, sondern nur erschwert", wenn es nach Schäubles Vorschlägen gehe. Es sei eine viel zu hohe Schwelle, die in Deutschland wenn überhaupt nur zwei oder drei Banken erfasse, wenn eine obligatorische Trennung von Bankgeschäft und Eigenhandel erst ab 100 Milliarden Euro beziehungsweise 20 Prozent des Bilanzumfanges greifen solle.

  • 01.02.2013, 15:22 UhrCogito

    Meine Meinung als mündiger Privatanleger und derer gibt es viele: Keine Frage, so wie bisher kann es mit unserem Bankensystem nicht weitergehen. Jeder Privatanleger, der seine Handelssituation falsch einschätzt, muss den Schaden selber tragen (Lehrgeld ist das bestens investierte Geld!). Außerdem muss der Privatinvestor auf jeden erfolgreichen Handel die Abgeltungssteuer, MWST + Soli zahlen, wieso nicht die Investmentbanken??? Für Privatanleger ist Risikomanagement oberstes Gebot. Wieso nicht für Banken? Oder wird dort die „Inkompetenz“ mit hohen Boni vergütet?
    Hilft in dieser Angelegenheit das Trennbankensystem? Werden die Investmentbanken dann verantwortlicher agieren. Angenommen es wird „munter“ und vielleicht nochnachlässiger weiter agiert (siehe Greg Smith: „Die Unersättlichen“, Rowohlt Verlag). Schon jetzt wird der Wertpapierhandel durch Monopole dominiert, die das meiste Kapital einsetzen können, die effektivste Technik haben (siehe Hochfrequenz-handel). In einem „Markt“ sollte mindestens beim Zugang und auf der technischen Seite im Grundsatz Chancengleichheit herrschen, sonst diktieren nur die Monopole.Forderung: Der Handel mit virtuellem Geld (ungedeckte Derivate) wird untersagt. Wer trägt die Risiken? Eventuell die EZB, d.h. letztendlich wieder der Steuerzahler? Oder werden dafür die Kundeneinlagen der „Geschäftsbank“ ausgeliehen? Werden dann wieder komplexe Derivate geschnürt und an die Landesbanken und andere Geschäftsbanken weitergereicht, die nicht in der Lage sind, diese Papiere zu verstehen? Die Kunden dieser Banken werden wieder „beherzt“ zugreifen, da sie ja eine hohe Rendite versprechen.Wie soll dann der Wertpapierhandel für Privatanleger ablaufen? Nur über die Hausbank, mit hohen Gebühren, miserabler Liquidität? Dazu noch erhöhte Steuern, dann gibt es für den Privatanleger keine Möglichkeit mehr, für schlechte Zeiten oder das Alter vorzusorgen.Auf all diese Fragen hat die Politik nur die Antwort: "Abtrennen" und "Besteuern".Das Volk applaudiert

  • 31.01.2013, 23:13 Uhrmono

    Nicht das ich die SPD mag, in der derzeitigen Konstellation ist die der Untergang des Abendlandes.
    Allerdings macht es die CDU der SPD leicht. Diese Koalition ist die erfolgreichste Vereinigung von Handlungsverweigerern die es jemals in Deutschland gab.

  • 31.01.2013, 20:36 UhrMazi

    Dass ist zu schnell, zu einfach gedacht. Das Universalbankensystem war die große Stärke des deutschen Bankenplatz. Darauf heben Sie mit Ihrer Argumentation ab. Das ist unbestritten.

    Dieser Gedankengang hat heute jedoch einige Schwächen.
    1. das Bilanzrecht ermöglicht der Investbank-, die kommerzielle Bank quasi unsichtbar "auszurauben". Das Bilanzrecht ist die Schwachstelle.
    2. die Budget- und Bonigier lässt Vorstände schwach werden und Optimierung ihrer Salärs durchführen.
    3. lässt man beide Banken in einer Universalbank zusammen, hat man intern zwei Bankteile, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit operieren.

    Ein einfaches Beispiel dazu.
    Händler der Investmentbank kennen ihren Tageserfolg, wenn sie am Abend am Arbeitsplatz aufstehen.

    In der Kommerziellen Bank denkt man, dass man 3 bis 4 Monate nach einem Stichtag wahrscheinlich das Ergebnis im wesentlichen kennt.

    Das habe ich oben unter den unterschiedlichen Geschwindigkeiten in einer Universalbank verstanden. Konkret heißt, dass auf Basis der bisherigen Organisation der Bank die Universalbank unverantwortlich ist.

    Schauen Sie sich einmal die Finanzabteilungen der Banken an und fragen nach Abwicklung und Bilanzierung von Geschäften im Hochfrequenzhandel. Es kann Ihnen passieren, dass man erst gar nicht weiß, was von was Sie reden. Das muss auch im Vorstand der Bank nicht halt.

    Was will ich sagen?
    Die technische Geschwindigkeit im Bankgeschäft hat sich in unterschiedlichen Teilen der Bank (Investmentbanking, kommerzielle Bank) unterschiedlich entwickelt. Damit hat sich ein Spannungsfeld aufgebaut, dass das Universalbankensystem unverantwortlich erscheinen lässt.

    Wenn auch Steinbrück grundsätzlich recht hat, so ist ihm jedoch anzulasten, dass er zu der Zeit, als er etwas verändern konnte und sollte, genau das Gegenteil vom Richtigen gemacht hat. Man traut ihm keine Ehrlichkeit mehr zu.

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