Trennbanken-Vorschlag: Steinbrück ist Schäubles „Lex Deutsche Bank“ zu lasch

Trennbanken-Vorschlag
Steinbrück ist Schäubles „Lex Deutsche Bank“ zu lasch

Die Bundesregierung will Finanzinstitute zwingen, den riskanten Eigenhandel vom Rest des Geschäfts abzutrennen. Die Deutsche Bank sieht die Vorschläge mit Sorge, dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück sind sie zu lasch.

BerlinGesetze betreffen üblicherweise viele Personen, Gruppen oder Institutionen. Es gibt aber auch Ausnahmen: Selten beziehen sie sich in der Praxis nur auf wenige Unternehmen. So wie jetzt der Vorschlag der Bundesregierung zum Trennbankensystem. Ziel ist es, Bankkunden vor Verlusten zu schützen, wenn sich ein Geldinstitut mit Geschäften auf eigene Rechnung an den Finanzmärkten verspekuliert.

Von der neuen Regelung betroffen sind alle deutschen Banken, bei denen der Eigenhandel mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme ausmacht oder den absoluten Betrag von 100 Milliarden Euro übersteigt. Das gilt unter anderem für die Deutsche Bank, für die Commerzbank und für die Landesbank Baden-Württemberg. Die Deutsche Bank treffen die Pläne aber wohl am härtesten, sodass man den Gesetzentwurf auch „Lex Deutsche Bank“ taufen könnte. Der Grund: Die Schwellenwerte, ab denen die riskanten Geschäftsbereiche ausgelagert werden müssen, sind so hoch, dass sie maximal von der Deutschen Bank erreicht werden. Die Bundesregierung hat es eilig. Bereits im Januar 2014 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Und bis Juli 2015 soll die Trennung der Geschäftsbereiche bei den Banken vollzogen sein.

Mit dem Vorstoß liegt Deutschland voll im europäischen Trend. In Großbritannien und in Frankreich gibt es ähnliche Pläne. Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier befasst sich intensiv mit dem Thema. Bereits vergangenes Jahr hatte eine von Barnier beauftragte Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen vorgeschlagen, den Eigenhandel vom Rest des Bankgeschäfts zu separieren.

Für Deutschland ist jedoch noch unklar, ob Schäubles Vorhaben in der jetzigen Form Realität wird. Das hängt vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst ab und davon, wer dann überhaupt regiert und insbesondere den Posten des Finanzministers innehat. Nicht ausgeschlossen ist jedenfalls, dass die SPD regiert oder wenigstens mitregiert. In diesem Fall steht zu erwarten, dass Schäubles Trennbanken-Entwurf noch erheblich verschärft wird.

Das hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute unmissverständlich deutlich gemacht. Schäubles Pläne seien nicht ausreichend, erklärte der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel. Die Finanzierung des Eigenhandels der Banken aus Einlagen werde "eben nicht verhindert, sondern nur erschwert", wenn es nach Schäubles Vorschlägen gehe. Es sei eine viel zu hohe Schwelle, die in Deutschland wenn überhaupt nur zwei oder drei Banken erfasse, wenn eine obligatorische Trennung von Bankgeschäft und Eigenhandel erst ab 100 Milliarden Euro beziehungsweise 20 Prozent des Bilanzumfanges greifen solle.

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