Trennbankensystem
Union streitet über Banken-Zerschlagung

Die Bundesregierung hatte sich grundsätzlich offen für eine Debatte über Aufspaltungen großer Finanzkonzerne gezeigt. Doch in der Unions-Fraktion von Finanzminister Schäuble kommen derlei Überlegungen nicht gut an.
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Berlin/DüsseldorfSPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Idee aus dem Krisenjahr 2008 zur Neuordnung der Banken wieder ins öffentliche Interesse gerückt, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist darauf eingestiegen, indem er sich grundsätzlich offen für eine Debatte über Aufspaltungen großer Finanzkonzerne gezeigt hat. Doch ob es jemals Realität wird, ist fraglich, zumal in der Unions-Bundestagsfraktion jetzt ein Streit über den Nutzen einer härteren Gangart gegenüber Banken losgebrochen ist.

Während sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, offen für Vorschläge einer Trennung von Investmentgeschäft und anderen Bankaktivitäten zeigte, lehnte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), dies klar ab. Eine Debatte über ein Trennbankensystem hält er für nicht zielführend. Von einer Trennung der Geschäftsbereiche dürfe man sich nicht zu viel versprechen. „Lehman war eine reine Investmentbank und trotzdem konnte die Finanzkrise nicht verhindert werden“, sagte der CDU-Politiker Flosbach Handelsblatt Online. In der Krise habe es außerdem sowohl Investmentbanken als auch Universalbanken gegeben, die gut oder schlecht durch die Krise gekommen seien. „Der Banktypus kann also nicht die entscheidende Rolle gespielt haben“, sagte Flosbach. „Wenn wir die Ansteckung in einem eng vernetzten Finanzsystem reduzieren wollen, halte ich es daher für zielführender, die Eingehung bestimmter Risiken zu untersagen und wo Risiken übernommen werden die Risiken besser abzufedern.“

Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte dagegen am Montag auf bereits interessante Ansätze wie den Vorschlag einer unabhängigen Bankenkommission aus Großbritannien für eine flexible Regelung verwiesen und erklärt, diese Ideen sollten auch international diskutiert werden.

Flosbach sagte dazu, man solle sich vor einer Debatte nicht verschließen, zumal die Finanzmarktregulierung ständig weiter fortentwickelt werden müsse. „Durch bessere Risikoabschirmung und Risikoabfederung müssen die einzelnen Banken und das Bankensystem im Ganzen krisenfester gemacht werden“, sagte der CDU-Politiker.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt sagte: „Ich habe meine Zweifel, ob eine Zerschlagung der richtige Weg ist.“ Sinnvoller sei es, wenn innerhalb der Banken dafür gesorgt werde, dass der Investmentbereich die Spareinlagen nicht gefährde. Hasselfeldt erinnerte daran, dass die Finanzkrise nicht von einer Universalbank, sondern der US-Investmentbank Lehman ausgelöst worden sei. „Was die Trennung angeht, so sind wir offen für vernünftige Lösungen und Vorschläge“, sagte dagegen Altmaier. Beide Politiker verteidigten aber ausdrücklich die angedachte Erhöhung des Eigenkapitals für Banken.

Altmaier warf den Banken vor, eine politische Mitverantwortung für den Vertrauensverlust zu tragen. Die Banken hätten es nicht geschafft nachzuweisen, dass sie aus der Krise gelernt hätten und Fehler vermeiden würden. Zugleich deutete er an, dass eine enge Kooperation mit der Politik bei der Schuldenreduzierung für Griechenland hier helfen würde. „Deshalb würde ich mir sehr wünschen, dass es den Banken gelingt, bei der Diskussion über eine stärkere freiwillige Bankenbeteiligung im Fall Griechenlands auch aus diesen Erfahrungen zu lernen und einen Beitrag zur Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit zu leisten“, sagte Altmaier. Derzeit laufen hinter den Kulissen Gespräche der Banken, ob sie bei den von ihnen gehaltenen Griechenland-Staatsanleihen einen Forderungsverzicht hinnehmen, der bei mehr als den am 21. Juli ausgehandelten 21 Prozent liegt.

Seehofer hatte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München gesagt, es müsse über eine Trennung von Investmentbanken und klassischen Geschäftsbanken nachgedacht werden.

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  • da hat doch unsere Kanzlerin auf eine Geburtstagsparty vor einigen Monaten Ackermann, Deutsche Bank geladen und er saß zu Ihrer Seite und einige Monierten da, was Ackermann da zu suchen habe.
    Da lief alles noch wie man es wollte und man verstand sich. Heute verssteht man sich nicht mehr so, Warum?
    Doch sicherlich nicht deshalb, da Hr. Ackermann dann seine Einlagen von Griechenland zum Großteil heimholen konnte und das mit satten Gewinnen. Sicherlich nicht deshalb - oder doch?

  • Das Trennbankensystem ist optimal. Die Risiken der abgespaltenen Investmentbank könnten das Kreditgeschäft nicht beeinträchtigen und sie könnten durch ein besonders hohes Eigenkapital abgefedert werden. Gegen Betrug wie in den USA (Verbriefung von Schrotthypotheken) kann man sich nur gesondert schützen. So etwas wie Lehmann würde dann jedenfalls nicht das Kreditgeschäft treffen.

  • Der Artikel verdeutlicht einmal mehr, dass auf politischer Seite keine, ich wiederhole: keine Kompetenz ist, die Banken zu ueberwachen.

    Wenn keine Kompetenz vorhanden ist, dann sollten die Herren schweigen und auf eine Bankenaufsicht vertrauen. Sie werden sagen - haben wir doch. Haben wir nicht (mehr). Schauen Sie sich einmal das Konstrukt der BAFin naeher an und Sie erkennen, dass es vom System her garnicht funktionieren konnte.

    Zugegeben 1974 gab es den Herstatt-Fall und 1972 den Fall der IHB. Aber dann nichts gravierendes mehr. Das war die Zeit, in der die Bundesbank die Bankenaufsicht "befehligte". Unter der heutigen BAFin gab es eine Finanzkrise 2008 und jetzt schon wieder ein. Und was wird da fuer Geld, Steuergeld hineingesteckt.

    Solange die BAFin beim "Aufsichtsrat", den Banken, betteln muss, kann ich mir eine effiziente Bankenaufsicht nicht vorstellen.

    Schauen Sie sich einmal die Basel-Regelungen, die neu geschaffenen Risiko-Controlling-Armaden in den Banken, die Stresstests an. Vergleichen Sie einmal Kosten und Nutzen und ziehen Sie Ihren eigenen Schluss daraus.

    Frueher war bestimmt nicht alles gut, aber heute ist es nicht besser - nur teurer.

    Es gibt zuviele "Papiertiger", manche sind auch noch laut und merken wahrscheinlich nicht einmal, dass sie ueberhaupt keine Ahnung haben.

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