Treuhandkonzept
Bund hofft bei Opel auf US-Einlenken

Die Bundesregierung hofft, den Widerstand der US-Seite gegen ihr Treuhandkonzept für Opel noch ausräumen zu können. SPD-Fraktionschef Peter Struck macht unterdessen keinen Hehl aus der Bevorzugung von Magna als Investor, während SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sich auch für Fiat offen zeigt. Die SPD fürchtet, bei den Entscheidungen übergangen zu werden.

HB BERLIN. Es gebe keine grundsätzliche US-Ablehnung des Modells, hieß es am Samstag in Regierungskreisen. Der Plan sieht vor, mit staatlicher Hilfe eine Überbrückungslösung zu schaffen und damit Zeit gewinnen, bis ein privater Investor die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) übernimmt. Die Bundesregierung hat den Opel-Interessenten bis Mittwoch Zeit gegeben, konkrete Übernahmekonzepte vorzulegen.

Das Nachrichtenmagazins „Focus“ berichtete, das von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entwickelte Treuhandmodell drohe am US-Widerstand zu scheitern. GM-Chef Fritz Henderson wolle die Eigentumsrechte an Opel nicht an einen unabhängigen Treuhänder abtreten und habe sich kürzlich geweigert, ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Auch die US-Regierung als größte GM-Gläubigerin stelle sich quer. Ohne US-Zustimmung kann kein Konzept für Opel umgesetzt und kein Investor für den Autobauer ausgewählt werden.

Die Bundesregierung hatte zuvor von sehr intensiven und laufenden Gesprächen mit den Vertretern der US-Regierung und der Opel-Mutter gesprochen. Diese könnten noch intensiviert werden, wobei sich das Kanzleramt aktiver einschalten könnte. Die Zeit drängt, weil für GM ein Ultimatum der US-Regierung zur Vorlage eines eigenen Zukunftskonzeptes am 28. Mai abläuft. Inzwischen wird mit einer Insolvenz des Autokonzerns gerechnet. Auch für Opel hält Guttenberg eine Insolvenz weiter für möglich, was aber nicht das Ende des Autobauers bedeuten müsste.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, das Konzept des Opel-Interessenten Magna sehe den Erhalt aller vier deutschen Werke vor. Auch das Werk in Kaiserslautern, dass nach den Plänen des Konkurrenten Fiat gefährdet wäre, solle nicht geschlossen werden. Im Falle eines Zuschlags wolle Magna die Opel-Fertigungsstätten auch auslasten, indem dort für andere Autobauer mitproduziert werde. Für die Werke von General Motors Europe in Antwerpen in Belgien und Luton in Großbritannien werde es aber sehr schwer. Als Magna-Partner für einen Opel-Einstieg sind der Autobauer Gaz und die Sberbank aus Russland im Gespräch.

„Die Idee von Magna, auf die osteuropäischen Märkte abzuzielen, halte ich jedenfalls für sinnvoll“, sagte SPD-Fraktionschef Struck der „Bild am Sonntag“. „Da sind russische Firmen beteiligt, die Opel helfen können.“ Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier legte sich in der „Neuen Ruhr Zeitung/Neuen Rhein Zeitung“ auf keinen Interessenten fest. „Die zwei Konzepte sind sehr unterschiedlich: Fiat setzt auf große Stückzahlen, organisiert in einem Mega-Konzern. Magna setzt vor allem auf die Entwicklung neuer Märkte in Osteuropa, gerade in Russland. Da wäre die Einbeziehung von Partnern vor Ort folgerichtig“, sagte er.

Beide SPD-Politiker mahnten an, Beschlüsse zur Zukunft von Opel müssten in der großen Koalition gemeinsam gefasst werden. Wirtschaftsminister Guttenberg dürfe nicht allein entscheiden. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädierte für eine Insolvenz von Opel und anschließende Staatshilfen. Der Industrieverband BDI forderte in der „Wirtschaftswoche“ einen Rettungsschirm auch für deutsche Autozulieferer.

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