Trickserei mit Bundestags-Geschäftsordnung
SPD-„Putschversuch“ im Keim erstickt

Nach heftiger Schelte für den Plan, die Unionsfraktion über eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung zu ändern, rudert die SPD heftig zurück. Selbst der bisherige Koalitionspartner, die Grünen, fand den Vorstoß arg unappetitlich - obwohl sie die Kritik der SPD am Fraktionsgebaren der Union teilen.

HB BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte: "Eine Änderung der Geschäftsordnung sollte einvernehmlich erfolgen. Das ist illusorisch. Deshalb lohnt es nicht, diese Debatte zu führen." In der Führung der SPD sowie ihrer Bundestagsfraktion war darüber nachgedacht worden, mit einer Bundestagsmehrheit CDU und CSU dazu zu zwingen, ihren Fraktionsverbund aufzugeben. Damit wäre die SPD stärkste Fraktion und würde sich im Kampf mit der Union um die Kanzlerschaft Vorteile verschaffen.

Die Grünen lehnten die Überlegungen der SPD aus prinzipiellen Erwägungen ab. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck sagte, Änderungen der Geschäftsordnung seien nur statthaft, henn hierzu erheblicher Änderungsbedarf bestehe. "Erhebliche Gründe für eine Änderung sehen wir gegenwärtig nicht." Beck bezeichnete es allerdings wie zuvor schon SPD-Politiker als Ärgernis, dass die Union sich etwa bei der Sendezeit im Fernsehen oder der Finanzierung von Parteistiftungen die für sie günstigere Version herauspicke, wenn es darum gehe, ob CDU und CSU zwei Parteien seien oder eine einheitliche Fraktion.

"Kanzler hat nicht verstanden, dass Schluss ist mit Basta-Politik"

Auch bei der Linkspartei, deren Stimmen bei einer Abstimmung über die Geschäftsordnung im neuen Bundestag nötig gewesen wären, war die SPD umgehend abgeblitzt. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte, "auf gar keinen Fall" würde ihre Fraktion dem zustimmen. "Das zeigt eigentlich nur, dass die SPD und offensichtlich auch der Kanzler immer noch nicht verstanden haben, dass Schluss ist mit seiner Basta-Politik." Ein Parteisprecher ergänzte, die Menschen hätten in dem Bewusstsein CDU und CSU gewählt, dass dies eine Fraktion sei.

Bei der Union stieß das Ansinnen der SPD auf Empörung. Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) warf den Sozialdemokraten einen "Mangel an demokratischer Kultur" vor. Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger warf der SPD vor, sie wolle die Geschäftsordnung des Bundestags manipulieren. "Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge". Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sprach von einem "eiskalten Erpressungsversuch" kritisiert. Sollte die SPD einen solchen Beschluss noch mit ihrer alten rot-grünen Mehrheit herbeiführen, verfalle er in wenigen Wochen.

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