Trittin bezeichnete Vertagung im Bundesrat als „absurd“
Dosenpfand und kein Ende

Die Entscheidung von Bund und Ländern über eine Neuregelung des Dosenpfandes ist aufgeschoben, frühestens im Herbst kann nun eine Entscheidung fallen. Vor allem den Fruchtsaftproduzenten passt das gar nicht in den Kram. Ihnen droht genau wie den Weinproduzenten nun die Einbeziehung in die Pfandpflicht für Einwegverpackungen.

HB BERLIN. Der Bundesrat verwies am Freitag den von Bund und etlichen Länderregierungen für kompromissfähig gehaltenen bayerischen Änderungsantrag zur Pfandneuregelung ohne Beratung in die Ausschüsse. Er vertagte damit unmittelbar vor seiner Sommerpause den nötigen Beschluss auf den Herbst. Andeutungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zufolge ist ohne jede Rechtsänderung Anfang nächsten Jahres mit einer Einbeziehung von Fruchtsäften und vielleicht auch Wein in die Pfandpflicht für Einwegverpackungen zu rechnen.

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) und der schleswig- holsteinische Umweltminister Klaus Müller (Grüne) erklärten auf dpa- Anfrage übereinstimmend, ein solcher Schritt sei unwahrscheinlich. Schließlich solle der von Trittin unterstützte Münchner Antrag gerade die noch aus Bonner CDU-Regierungszeiten stammende Verpackungs- Verordnung ablösen. Damit wäre der von Trittin bestätigte Automatismus außer Kraft, wonach bei der in Kürze geplanten Veröffentlichung von Mehrwegquoten, eine dann deutlich werdende Unterschreitung von 72 % automatisch die betroffenen Getränke pfandpflichtig machen.

„Deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir nach der Sommerpause schnell handeln“, appellierte Müller an die Landesregierungen. „Unser Ziel ist, diese Automatik zu stoppen“, erläuterte Huber das bayerische Vorhaben, künftig für bestimmte Getränke die Pfandpflicht festzulegen, ohne länger auf die Veröffentlichung von Mehrwegquoten der Hersteller angewiesen zu sein.

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