Trittin dringt auf Abschaffung von Ausnahmetatbeständen
Koalition ringt um Steuersenkungen

Die Grünen sind wegen ihrer Vorbehalte gegen eine Senkung der Unternehmensteuern unter massiven Beschuss geraten. Anlass ist die von der Grünen-Fraktion maßgeblich durchgesetzte Verschiebung der ursprünglich für den vergangenen Freitag geplanten Debatte um die Steuerreform im Bundestag bis nach der Wahl in NRW.

huh/ms BERLIN. „Es hat den Jobgipfel gegeben, es hat Absprachen gegeben. Daran hat man sich zu halten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck dem Handelsblatt. Wer jetzt versuche, die Absprachen rückgängig zu machen, der spiele kein sauberes Spiel.

Kritik am Verhalten der Grünen übte auch der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt. Der Gewerkschaftschef warnte Rot-Grün davor, an der geplanten Senkung der Körperschaft- und der Erbschaftsteuer für Unternehmen zu rütteln. Industriepräsident Jürgen Thumann warf in der „Bild am Sonntag“ den Grünen vor, Steuererleichterungen für Unternehmen passten nicht in ihr Wahlkampfkonzept. Die Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze würden sie der SPD vor die Füße kippen. Dagegen hielt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Thumann ein „sehr durchsichtiges Spiel“ vor. Die beim Jobgipfel verabredeten Steuersenkungen stünden unter dem Vorbehalt, dass zur Gegenfinanzierung Ausnahmetatbestände abgeschafft werden. „Die Steuersenkungen nimmt der BDI gerne, aber an den zweiten Teil der Verabredung fühlt er sich jetzt plötzlich nicht mehr gebunden“, sagte Trittin.

In der Koalition wächst die Sorge, dass die Steuerbeschlüsse nach einer Niederlage in NRW keine Mehrheit mehr finden. Widerstände gibt es nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch im unionsdominierten Bundesrat. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) warnte seine Partei davor, sich hinter dem Dissens in der Regierungskoalition zu verstecken. „Es wäre jetzt falsch, zwingende und nicht verhandlungsfähige Punkte aufzubauen“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Blockade im Bundesrat.

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