Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat konjunkturbelebende Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit gefordert.
HB BERLIN. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Stärkung der Binnennachfrage“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) einem Vorabbericht zufolge. „Ich plädiere dafür, die Investitionskraft im Inland zu stärken.“ Es gehe nicht um Strohfeuer, sondern um eine dauerhafte Belebung der privaten wie der öffentlichen Investitionstätigkeit. Als Beispiel nannte Trittin Kreditprogramme zur Gebäudesanierung. Derartige Maßnahmen seien in großem Umfang notwendig. Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, hatte zuvor erklärt, die Grünen wollten sich dafür einsetzen, zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt ein kommunales Investitionsprogramm mit zinsvergünstigten Darlehen der bundeseigenen Bankengruppe KfW aufzulegen. Der Arbeitskreis der Grünen-Bundestagsfraktion für Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik sei für eine Neuauflage des im Herbst ausgelaufenen Sonderfonds „Wachstumsimpulse“, erklärte Andreae.
„Dabei muss sichergestellt werden, dass die Kommunen die Mittel direkt und schnell in Investitionen vor Ort leiten“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Beschluss. Andreae sagte, sie erwarte, dass die Fraktionsspitze diesen Vorschlag des Arbeitskreises am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Arbeitsmarktpolitik ansprechen werde.
Für die finanziell stark angeschlagenen Kommunen, die im Zuge der Hartz-IV-Reformen um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen, müssten Anreize für Investitionen geschaffen werden, heißt es in dem Beschluss. Investitionsbedarf bestehe etwa dringend zur Sanierung von Schulgebäuden. Andreae verwies auf das frühere KfW-Programm, bei dem der Bund Haushaltsmittel von 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte, die für verbilligte Zinsen eingesetzt worden seien und zu Darlehenszusagen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geführt hätten. Insgesamt seien mit dem Sonderfonds bundesweit Investitionen von mehr als 18 Milliarden Euro angestoßen und der KfW zufolge rund 250 000 Arplätze gesichert worden.
Nach Bekanntwerden der Rekordzahl von mehr als 5,2 Millionen Arbeitslosen im Februar waren vor allem vom linken SPD-Flügel und den Gewerkschaften erneut Forderungen nach zusätzlichen Mitteln für Konjunktur- und Investitionsprogramme laut geworden. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel (alle SPD) und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering staatliche Milliardenprogramme zur Konjunkturbelebung ab.
