Trittin fordert Steuererleichterung
Berliner Senat will alte Diesel aussperren

Berlin plant als erste deutsche Großstadt konkrete Fahrverbote für Dieselautos. Damit reagiert die Hauptstadt auf die starke Feinstaub-Belastung in der Innenstadt. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer will dabei weite Teile der Stadt vor emissionsstarken Diesel-Fahrzeugen schützen.

HB DÜSSELDORF. „Mit kurzfristigen Sperrungen einzelner Straßen bewirken wir keine Reduzierung der Feinstaubbelastung“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. „Deshalb werden wir in Berlin ab 2008 Diesel-Autos, die nicht den geforderten Kriterien der Euro II-Norm entsprechen, die Durchfahrt durch die Innenstadt untersagen.“ Die Stadt rechnet damit, dass in drei Jahren 50 000 PKW und 30 000 LKW betroffen wären. Ab 2010 sollen innerhalb des S-Bahn-Rings noch strengere Werte für Abgase gelten.

Hintergrund für die Pläne sind europaweite Vorschriften, nach denen seit Anfang 2005 für Städte, in denen an 36 Tagen im Jahr ein EU-weiter Grenzwert an gesundheitsschädlicher Feinstaubbelastung überschritten wird, Aktionspläne erarbeitet werden müssen. In München und Stuttgart ist dieser Grenzwert bereits erreicht. Andere Städte wie Düsseldorf, Dortmund, Augsburg und Berlin werden die Grenze voraussichtlich in Kürze erreichen. Als eine Hauptursache gelten Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter.

Die Diskussion beschäftigt in der kommenden Woche die Verkehrsministerkonferenz der Länder. Eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin sieht vor, Fahrzeuge mit Plaketten zu kennzeichnen, um Fahrverbote für ungefilterte Dieselautos zu ermöglichen. Mit einem ähnlichen Vorschlag war Berlin vor einem Jahr allerdings beim Bundesrat gescheitert. „In meiner Funktion als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz werde ich darauf dringen, schadstoffarme LKW, Busse und PKW zu fördern“, sagte Junge-Reyer.

Auch das Regierungspräsidium Stuttgart prüft derzeit nach eigenen Angaben einen Maßnahmenkatalog, der auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beinhaltet. Nachdem in Stuttgart der Grenzwert überschritten wurde, haben zwei Bürger gegen das Regierungspräsidium geklagt. Dennoch will die Behörde den Aktionsplan erst im Juni vorlegen.

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