"Trittin geht es mehr um Ideologie und Klientelpolitik"
Industrie greift Trittin scharf an

Die Fronten im Streit um den Emissionshandel sind verhärtet. Die Industrie läuft Sturm gegen die Haltung von Umweltminister Trittin, Wirtschaftsminister Clement verteidigt seine Position.

HB BERLIN. Die Industrie wettert im Streit um den Emissionshandel weiter gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). «Trittin geht es weniger um effizienten Klimaschutz als um Ideologie und Klientelpolitik», sagte der Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Der Chef von Heidelbergcement, Hans Bauer, sagte dem Blatt, der Handel mit verknappten Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid führe zu einer «Strafsteuer auf das Produktionswachstum». Der Vorsitzende der IG Chemie, Hubertus Schmoldt, warf Trittin vor, er gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Eine Politik, der es auf Nachhaltigkeit ankomme, dürfe nicht nur ökologische Ziele im Auge haben, sondern müsse auch die Ökonomie berücksichtigen, forderte Schmoldt.

Nur wenige Tage vor Ablauf der Frist, bis zu der die EU-Länder bei der Kommission in Brüssel ihre Pläne zum Emissionshandel vorlegen müssen, zeichnet sich noch keine Einigung im Streit ab. Sowohl Trittin als auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beharren auf ihren Positionen. Clement sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», Deutschland sei heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz, «wir dürfen nicht Alleingänger werden».

Trittin irre, wenn er meine, bei Emissionsrechten auf der Basis eines jährlichen Ausstoßes von durchschnittlich 505 Millionen Tonnen komme ein Handel nicht zustande. Diese Grenze favorisiert bislang Clement. Trittin will dagegen die Ausstoßmenge auf 488 Millionen Tonnen begrenzen. Clement hält die Aussagen von Unternehmen, sie würden Arbeitsplätze in Länder außerhalb des neuen Emissionshandels-System verlagern, für keine leere Drohung. «Das ist eine reale Gefahr, die man ernst nehmen muss», sagte Clement der Zeitung.

Deutschland muss bis Mittwoch seinen so genannten National Allokationsplan bei der EU-Kommission abliefern. Sollten sich die Minister bis dahin aber nicht einigen, wäre das nach Auffassung von Clement aber kein Unglück. «Wenn wir uns am Mittwoch nicht verständigen, fällt kein Stern vom Himmel.» Die EU-Kommission hatte bereits Kulanz bei einer Verzögerung signalisiert.

Clement schloss indes einen Rücktritt im Fall einer Niederlage beim Tauziehen mit Trittin aus. «Ich drohe mit der Sache, nicht mit Rücktritt.» Gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte sich Clement kompromissloser gezeigt. «Ich werde nichts mittragen, was wirtschaftlichen Rückschritt bedeutet», sagte er dem Magazin. «Damit das ganz klar ist: Dafür werde ich nicht die Verantwortung übernehmen.»

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%