Trittin: neue Abgasnorm
Schröder: Steuer auf Diesel wird nicht erhöht

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen aus der Koalition nach einer Erhöhung der Steuer auf Diesel-Kraftstoff zurückgewiesen. Die Bundesregierung habe nicht vor, bei der Diesel-Besteuerung „irgendetwas zu ändern“, sagte Schröder am Montag vor den Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, oberste Priorität für den Umweltschutz habe nicht eine Steuererhöhung, sondern ein geringerer Ausstoß von Rußpartikeln.

HB/dpa BERLIN. Schröder sagte, die deutsche Automobilindustrie sei derzeit nicht in einer Lage, „wie ich sie mir wünsche“. Wichtig sei jetzt, „beim Verbraucher Ruhe und Vertrauen zu schaffen“. Die aktuelle Debatte spiegele „nicht die Position der Bundesregierung wider“, meinte er.

Nach den Vorstellungen Trittins sollten statt höherer Steuern höhere Grenzwerte für Kraftfahrzeuge durchgesetzt werden. „Die Bundesregierung hat zusammen mit der französischen Regierung im Frühjahr einen Vorstoß bei der Europäischen Union unternommen, um schärfere Abgasregeln europaweit zu verankern.“ Das Umweltbundesamt habe dann einen konkreten Vorschlag für die Grenzwerte erarbeitet.

„Der Vorschlag einiger Abgeordneter, die Reduktion der Rußpartikel mit einer Diesel-Steuer zu begleiten, würde nur funktionieren, wenn ein vernünftiger Grenzwert in Europa nicht durchsetzbar wäre.“ Trittin sei aber zuversichtlich, dass es zu einem europaweiter Grenzwert komme.

Dieser sei für die Autofahrer durch einen entsprechenden Filter im Fahrzeug leicht zu erreichen. Er hoffe, dass eine neue Abgasnorm im kommenden Jahr die Rußpartikel-Frage regele. Dann sei es auch bedenkenswert, den Besitzern der Fahrzeuge mit der neuen Technik eine Steuervergünstigung einzuräumen.

Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth betonte, schon heute hätten Diesel-Fahrzeuge gegenüber Benzinern kaum einen finanziellen Vorteil, weil für sie höhere Kfz-Steuern zu zahlen seien. Während für einen Liter unverbleites Normal-Benzin 65,45 Cent Mineralölsteuer fällig werden, sind es bei Diesel nur 47,04 Cent.

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer und die Grünen- Haushaltsexpertin Antje Hermenau hatten die Diskussion um die Dieselsteuer angestoßen. Sie verlangten, die ermäßigte Mineralölsteuer auf Diesel schrittweise anzuheben. Hermenau hatte einen Stufenplan über fünf Jahre angeregt, bis beim Diesel der Normalbenzin-Preis erreicht sei.

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