Trittin rechnet mit Zustimmung der eigenen Partei
Grüne sehen Kompromiss mit Skepsis

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnet mit der Zustimmung seiner Partei zu dem in der Nacht gefundenen Kompromiss im Streit um Industrieabgase. Er gehe davon aus, „dass dieses Ergebnis, so wie es ist, sowohl vom Parteirat wie der Fraktion der Grünen insgesamt mitgetragen wird“, sagte Trittin am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Industrie „muss in der ersten Handelsperiode zwei Prozent ihrer Emissionen einsparen. Damit ist klar, der Klimaschutz geht in Deutschland weiter.“

HB BERLIN. Allerdings zeichnet sich bei den Grünen eine unterschiedliche Bewertung des in der Nacht gefundenden Regierungskompromisses zum Emissionshandel ab. So zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske von der erzielten Einigung enttäuscht. Nun müssten die Einzelheiten geprüft werden, bevor man über eine Zustimmung entscheide, sagte Loske am Dienstag dem Berliner Sender Radio Eins. „Man kann es vielleicht ein vertretbares Ergebnis nennen. Aber im Sinne des Klimaschutzes kann man es auch kein gutes Ergebnis nennen.“

Trittin sprach von einem schwierigen Kompromiss, der aber gewährleiste, dass der Klimaschutz nicht nur vom Verkehr und von den Privathaushalten getragen werde. Außerdem führe die Einigung dazu, dass vor allem sehr alte Kraftwerke wie etwa Kohleanlagen früher vom Netz gingen als ursprünglich geplant. „Wir werden einen Schub an Erneuerung in diesem Bereich haben - vielleicht nicht ganz so, wie der Umweltminister sich das vorgestellt hat“, sagte Trittin im Deutschlandfunk. „Die deutsche Industrie wollte sich vom Klimaschutz verabschieden, das ist mit diesem Kompromiss nicht möglich“. Sie müsse in der ersten Handelsperiode zwei Prozent ihrer Emissionen einsparen. „Damit ist klar: Der Klimaschutz geht in Deutschland weiter.“ Die deutsche Wirtschaft hätte allerdings mehr dazu beitragen können.

Clement und Trittin hatten ihren monatelangen Streit über die nationale Regelung des Emissionshandels in der Nacht in einer fünfstündigen Kanzler-Runde beigelegt. Mit der Einigung, die Clements Haltung entgegen kommt, dürfte eine Koalitionskrise abgewendet sein. Nach dem Kompromiss soll der Schadstoff-Ausstoß der beteiligten Industrieanlagen bis zum Jahr 2007 von 505 auf 503 Mill. Tonnen Kohlendioxid (CO2) und bis zum Jahr 2012 auf 495 Mill. Tonnen begrenzt werden. Für 2012 soll es eine Überprüfungsklausel geben. Umweltminister Trittin rückte damit von seiner ursprünglichen Forderung ab, den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 480 Mill. Tonnen zu senken. Clement hatte sich gegen eine weitere Senkung des Schadstoff-Ausstoßes gesperrt.

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