Trittin und Clement wieder am Zug
Staatssekretäre beim Emissionshandel einig

Im Streit um den Emissionshandel haben sich die Staatssekretäre von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf eine jährliche Gesamtsumme von 505 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis zum Ende der ersten Periode 2007 geeinigt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Industriekreisen.

BERLIN. Einen ersten Kompromiss der Staatssekretäre Georg-Wilhelm Adamowitsch (Wirtschaft) und Rainer Baake (Umwelt) auf 499 Millionen Tonnen hatte Clement wieder gekippt. 505 Millionen Tonnen wären exakt so viel, wie die Industrie bereits im Schnitt der Jahre 2000 bis 2002 emittiert hat.

Vertreter der Koalition zeigten sich denn auch zuversichtlich, in dem regierungsinternen Streit um den Handel mit Abgasrechten zu einer Einigung noch in diesem Monat zu kommen. „Wir sind guten Mutes, dass wir Anfang der nächsten Woche zu einer Lösung kommen“, sagte SPD-Vizefraktionschef Michael Müller am Mittwochabend nach einem Treffen der Fraktionen mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und seinem Gegenpart Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Auch der Grüne-Umweltexperte Reinhard Loske sagte: „Es gibt einen großen gemeinsamen Willen rechtzeitig fertig zu werden.“ Die Minister äußerten sich vorsichtiger und wollten nicht von veränderten Positionen sprechen. Während Trittin immerhin sagte, man sei auf einem guten Weg, wollte sich Clement nicht festlegen, dass die Minister selbst eine Lösung finden. In Koalitionskreisen hieß es, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wolle sich am Donnerstag mit den Ministern treffen, allerdings gebe es ein Terminproblem.

Über einen europaweiten Handel mit Abgasrechten soll der Ausstoß vor allem des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) vermindert werden. Dafür erhalten Kraftwerke und andere Industrieanlagen Emissionsrechte. Wer umweltfreundlich produziert oder Anlagen modernisiert, kann dann die Rechte an Betreiber von umweltschädlichen Anlagen verkaufen. Deutschland muss bis zum 31. März einen „Nationalen Allokationsplan“ nach Brüssel melden. Über die allmähliche Reduzierung von Abgaberechten soll der Ausstoß vor allem von CO2 gesenkt werden. Im Gegensatz zu Trittin will Clement die Industrie aber möglichst wenig belasten.

Clement erhielt Rückendeckung aus Nordrhein-Westfalen (NRW), dass eine Länder-Wirtschaftsminister-Konferenz organisierte. NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) erklärte, sie wollten eine gemeinsame Position zur Stärkung der industriellen Basis in Deutschland“ erarbeiten. Anlass des Treffens sei die Diskussion um den Emissionshandel. Auch Clement wurde als Teilnehmer angekündigt. Schartau gilt als Vertrauter von Clement, der zuvor Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war.

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