Trittin will Vertrag mit Südkorea kündigen
Koalitionsstreit über Atompolitik entfacht

In der rot-grünen Bundesregierung droht ein neuer Streit über die Kündigung internationaler Atomabkommen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen dringt das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Bundesumweltministerium darauf, dass Deutschland sein im Oktober 2005 ablaufendes Abkommen mit Südkorea über die friedliche Nutzung der Atomtechnik kündigt.

ink BERLIN. Eine entsprechende Forderung sei bereits am 18. Januar schriftlich dem von Wolfgang Clement (SPD) geleiteten Bundeswirtschaftsministerium zugestellt worden. Außerdem regt das Umweltministerium an, auch das bestehende Nuklearabkommen mit dem Iran zu ändern. Der Vorstoß stößt allerdings im Wirtschaftsministerium auf erheblichen Widerstand. Auch das Auswärtige Amt hat im Fall Iran Bedenken.

Damit eröffnet sich für die Berliner Regierungskoalition vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein neues Konfliktfeld. Derzeit streitet Rot-Grün um das Antidiskriminierungsgesetz. Teile der SPD werfen den Grünen zudem vor, die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht hinreichend zu berücksichtigen. Im aktuellen Atomstreit kritisiert das Wirtschaftsministerium, das Trittin-Ressort ignoriere mögliche Schäden für die außen- und wirtschaftspolitischen Beziehungen mit Südkorea.

Eine koalitionsinterne Auseinandersetzung um die Kündigung von Atomabkommen hatte es schon im vergangenen Oktober gegeben. Damals ging es um den Vertrag mit Brasilien. Vor allem Trittin drängte darauf, die rot-grüne Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2002 umzusetzen. Darin heißt es mit Blick auf den in Deutschland vereinbarten langfristigen Atomausstieg, dass auch „Verträge mit anderen Staaten, die der Förderung der Kernenergie dienen, mit dem Ziel überprüft werden, ob sie aufzuheben oder anzupassen sind“. Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützten Trittin und forderten ebenfalls, das Rahmenabkommen mit Brasilien zur zivilen Nutzung der Kernenergie müsse fristgerecht gekündigt werden – was in Brasilien erhebliche Verstimmung hervorrief. Als Kompromiss wurde damals vereinbart, den Vertrag durch ein allgemeines Energieabkommen mit dem Schwerpunkt auf erneuerbare Energie zu ersetzen.

Dies ist allerdings bisher nicht geschehen. Stattdessen wurde der alte Atomvertrag mit Brasilien zunächst um fünf Jahre verlängert. Eine Änderung scheint auch nicht in Sicht, weil in der Bundesregierung ungeklärt ist, welches Ressort bei den Gesprächen mit der brasilianischen Seite die Federführung hat. Das Wirtschaftsministerium beansprucht die Federführung für sich und verweist auf seine Zuständigkeit für allgemeine Energiepolitik. Das Umweltministerium hingegen sieht sich in der zentralen Rolle, weil der Schwerpunkt des neuen Abkommens auf erneuerbaren Energien liegen soll.

Auch im aktuellen Fall Südkorea pocht das Umweltministerium auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Das Wirtschaftsministerium jedoch warnt, die Kündigung des im April 1986 geschlossenen Atomabkommens würde ein falsches Signal setzen. Darüber hinaus argumentiert das Wirtschaftsministerium, der Vertrag mit Südkorea regele nicht nur die Zusammenarbeit bei der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, sondern auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Medizin, Biologie und Landwirtschaft. Eine Kündigung, so hat das Clement-Ministerium bereits intern gewarnt, könnte die Kooperation auf diesen Feldern beeinträchtigen. Anders als im Fall Brasilien stehen bei Südkorea allerdings keine möglichen Lieferungen von Atomreaktoren der Firma Siemens beziehungsweise des französischen Partners Framatome an.

In der Regierung heftig umstritten ist auch die Forderung des Umweltministeriums, die Zukunft des im November 2006 kündbaren deutsch-iranischen Atomabkommens schon jetzt neu zu regeln. Die geplanten Neuregelungen sollten „bereits bei den derzeitigen Verhandlungsaktivitäten von Großbritannien, Frankreich und Deutschland über ein Kooperationsabkommen mit dem Iran Berücksichtigung finden“, fordert das Trittin-Ministerium. Das Abkommen mit dem Iran, mit dem Deutschland seit Jahren keine Nuklearzusammenarbeit mehr pflegt, muss aus Sicht des Umweltministeriums neu ausgehandelt werden.

Dagegen warnt das Wirtschaftsministerium, eine Kündigung des deutsch-iranischen Abkommens könne die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm „stören oder gar torpedieren“. Deshalb dürfe an dem bilateralen Abkommen nicht gerüttelt werden. Auch das von Joschka Fischer (Grüne) geführte Auswärtige Amt sieht die Gefahr, dass eine Kündigung die Gespräche zwischen der EU und dem Iran über eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomkraft gefährden könnte.

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