Troika-Besuch
Deutsche Drohgebärden gegen Griechenland

Eben erst ist die Troika zu ihrem Kontroll-Besuch eingetroffen, da positionieren sich immer mehr deutsche Politiker gegen weitere Hilfen für Athen. Ganz vorne dabei: Bayerns Ministerpräsident Seehofer - und die FDP.
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BerlinDie sogenannte Troika trifft heute in Griechenland zu weiteren Kontrollen der Reformauflagen ein. Die Experten von Weltwährungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission sollen überprüfen, wie weit das akut pleitebedrohte Land bei der Umsetzung gekommen ist. Klar ist aber schon jetzt, dass die Auflagen für weitere Auszahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen nicht erfüllt sind. Angesichts dessen schließen deutsche Politiker zusätzlich nötige Hilfen aus. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sogar für hilfreich.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden, und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt.“ Europa sei mit den beschlossenen Hilfspaketen für Griechenland bereits „bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen“.

Die griechische Regierung will erreichen, dass vereinbarte Spar- und Reformziele nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden müssen. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf: „Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar.“

Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Bundestag derzeit ohnehin keine Mehrheit mehr für neue Griechenland-Hilfsmilliarden. "Die Reformziele werden - nach allem, was wir hören - deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse": "Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket."

Vielmehr sorge Athen dafür, dass die Sparerfolge Italiens, Portugals und Spaniens nicht genügend gewürdigt würden. "Athen ist bei der Eurorettung zum Hemmschuh geworden. Die mangelnden Fortschritte Griechenlands bei allen Reformen, Sparvorhaben und Privatisierungen führen dazu, dass die Finanzmärkte die immensen Anstrengungen in Spanien, Portugal, Italien und anderen europäischen Ländern nicht ausreichend würdigen", beklagte Döring.

Döring fordert deshalb: „Es könnte an den Märkten Vertrauen schaffen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre.“ Döring glaubt, dass „Griechenland außerhalb der Eurozone schneller wieder wettbewerbsfähig werden und gesunden kann“.

Diese Ansicht teilt auch der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach. Die vergangenen beiden Jahre hätten bewiesen, dass es Griechenland bevor allem an Wettbewerbsfähigkeit, hinreichender Steuermoral und effizienter Verwaltung fehle. „Daran werden immer neue Kreditzusagen oder Bürgschaften nichts ändern“, erklärte Bosbach im Saarländischen Rundfunk weiter.

Derweil bleiben auch die anderen Problemländer der Euro-Zone im Blick. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft heute in Berlin mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammen. Themen dürften die Milliarden-Hilfen für Spaniens marode Banken sowie die Auflagen der EU für diese Hilfen sein.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Troika-Besuch: Deutsche Drohgebärden gegen Griechenland"

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  • sorry, Margrit, ich siehe keine Ähnlichkeit zwischen Griechenland und das ehemalige Yugoslawien und gehe jezt deswegen nicht ins Detail

  • Sandra
    das erinenrt so an Jugoslawien
    Erst hat man das Land wirtschaftlich zrstört. Dadurch kamen die ethnischen Konflikte und letztendlich Krieg
    Irgendwie ähnelt das drzeitge Gehabe in Europa genau diesem Spiel
    lesen das mal

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0399/t400399.html
    wie Jugoslawien zerstört wurde

  • Lilly
    das ganze derzeitige Politiker-Getöse kann man als Sommerloch-Geschwafel einordnen.
    Wo waren die denn vorher? Da haben sie doch jeden Merkel und Grünen-SPD-Mist mitgemacht und immer fleißig die Händchen gehoben

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