Trotz Aufschwung: In den Bundesländern greift die Schuldenbremse noch nicht

DüsseldorfDer kräftige Aufschwung hat sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar gemacht. Die Bundesländer gaben im abgelaufenen Jahr lediglich 9,4 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen; 2010 hatte das Defizit noch rund 21 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Gleichwohl stehen viele Länder noch vor einem harten Sparkurs: Mit der neuen Schuldenbremse verpflichten sie sich, ab 2020 grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen. Viele Länder haben entsprechende Regelungen bereits ins Landesrecht übernommen und erste Sparpläne aufgestellt.

Im abgelaufenen Jahr profitierten die Länder - wie auch der Bund - vor allem von der guten Wirtschaftsentwicklung und den steigenden Steuereinnahmen. Insgesamt gab es ein Plus von 7,6 Prozent. Die Ausgaben der Länder wuchsen um 2,7 Prozent. Von einem Sparkurs kann damit aber noch keine Rede sein: Mit Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schafften es lediglich vier Länder, mit ihren Einnahmen auszukommen, alle übrigen türmten neue Schulden auf. Größter Schuldenmacher war 2011 Nordrhein-Westfalen mit 2,9 Milliarden Euro Defizit.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte vergangene Woche, ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen sollte ähnlich wie Deutschland im Euro-Raum „eine Vorbildrolle einnehmen“. Der von dem SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans angekündigte „Ehrgeiz zur Konsolidierung“ sei im mittelfristigen Finanzplan „bisher allenfalls eingeschränkt“ zu erkennen. NRW hat zudem die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert.