Trotz Aufschwung: In den Bundesländern greift die Schuldenbremse noch nicht

Trotz Aufschwung
In den Bundesländern greift die Schuldenbremse noch nicht

Auch wenn die Bundesländer 2011 weniger Schulden gemacht haben, kann von einer Nullverschuldung noch lange keine Rede sein. Nur vier Länder schrieben schwarze Zahlen. Der größte Schuldenmacher war Nordrhein-Westfalen.
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DüsseldorfDer kräftige Aufschwung hat sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar gemacht. Die Bundesländer gaben im abgelaufenen Jahr lediglich 9,4 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen; 2010 hatte das Defizit noch rund 21 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Gleichwohl stehen viele Länder noch vor einem harten Sparkurs: Mit der neuen Schuldenbremse verpflichten sie sich, ab 2020 grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen. Viele Länder haben entsprechende Regelungen bereits ins Landesrecht übernommen und erste Sparpläne aufgestellt.

Im abgelaufenen Jahr profitierten die Länder - wie auch der Bund - vor allem von der guten Wirtschaftsentwicklung und den steigenden Steuereinnahmen. Insgesamt gab es ein Plus von 7,6 Prozent. Die Ausgaben der Länder wuchsen um 2,7 Prozent. Von einem Sparkurs kann damit aber noch keine Rede sein: Mit Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schafften es lediglich vier Länder, mit ihren Einnahmen auszukommen, alle übrigen türmten neue Schulden auf. Größter Schuldenmacher war 2011 Nordrhein-Westfalen mit 2,9 Milliarden Euro Defizit.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte vergangene Woche, ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen sollte ähnlich wie Deutschland im Euro-Raum „eine Vorbildrolle einnehmen“. Der von dem SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans angekündigte „Ehrgeiz zur Konsolidierung“ sei im mittelfristigen Finanzplan „bisher allenfalls eingeschränkt“ zu erkennen. NRW hat zudem die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert.

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  • @ Rene,
    ein Sozialstaat ist ebenso überflüssig wie ein Kapitalstaat.
    Es geht nur Solidarisch!
    Das funktioniert aber nur wenn die erforderluchen Regeln für alle Bürger gelten. Letzteres ist eben nicht der Fall.

  • In Dresden mag das vielleicht zutreffen, aber in abgelegenen Teilen sieht es dramatisch aus. Mit Wegfall der Polizeidirektionen verringerte sich die Polizeipräsenz, z.B. der Rauschgifthandel nahm zu, Dienstahle durch Osteuropäer ohnehin.
    Gelder fließen in die Städte, primär nach Dresden. Abgelegenere regionen verkümmern und werden entvölkert.
    Das es anders geht, zeigen die Bayern, die pumpen erhebliche Mittel in Ihre Randregionen, um deren Probleme zu kompensieren.
    In Sachsen wird premanent über den Bevölkerungsrückgang gejammert und zurückgebaut, ohne etwas gegen die Ursachen zu tun.
    Bei bestimmten Ämtern wurden jüngst die Fachleute durch regierungstreue Unwissende ersetzt - typisch Sachsen.

  • "Kaputt sparen" ist auch inhaltloses Geplapper und wird gern von denen benutzt, die meinen, der Staat müßte die "Bösen" noch mehr schröpfen, um ihnen - den "Guten" - mehr Sozialstaat zu gönnen...

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