Trotz CSU-Warnung
Junge Liberale fordern Betreuungsgeld-Stopp

Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld droht zu eskalieren. Nachdem CSU-Chef Seehofer die Regierungspartner zur Vertragstreue mahnte, kommt aus der FDP die Forderung, die familienpolitische Leistung fallen zu lassen.
  • 8

BerlinDer Widerstand in der schwarz-gelben Koalition gegen ein Betreuungsgeld für Familien mit Kleinkindern wächst. Ungeachtet der deutlichen Ansage von CSU-Chef Horst Seehofer, der die Kritiker vor allem in den Reihen der CDU aufgefordert hatte, sich an Absprachen in der Koalition zu halten, kommt jetzt auch aus der FDP das klare Signal, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung nicht mehr weiter zu verfolgen. „Wir lehnen das Betreuungsgeld nicht nur aus Spargründen, sondern auch rein fachpolitisch strikt ab. Der Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes sollte zurückgenommen werden“, heißt es in einem Handelsblatt Online vorliegenden Positionspapier der Jungen Liberalen.

Seehofer machte hingegen deutlich, dass die CSU keinen Millimeter vom Betreuungsgeld abrücken werde. „Da wird kein Jota verändert“, sagte er und verwies auf entsprechende Koalitionsbeschlüsse. „Wir verlangen von anderen die gleiche Koalitions- und Vertragstreue, wie wir sie einbringen“, fügte der bayrische Ministerpräsident am Rande seines Besuchs im brasilianischen São Paulo hinzu. Die CSU verhalte sich seit mehr als drei Jahren vertragstreu, und es sei höchste Zeit, dass sich auch die CDU an die Verträge halte. „Das ist für die Handlungsfähigkeit der Koalition ganz wichtig“, betonte der CSU-Chef. Den von Betreuungsgeld-Kritikern verwendeten Begriff der „Herdprämie“ wies er scharf zurück. Davon könne überhaupt keine Rede sein, sagte Seehofer und warf den Kritikern „Informations-Manipulation“ vor.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU), die eine Barauszahlung der Leistung vorangetrieben hatte, sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, der Gesetzentwurf für die Leistung sei „so gut wie fertig“, das nötige Geld im Haushalt eingestellt.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Position intern zu klären. Danach könne „die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei den Freidemokraten regt sich aber auch Kritik an den wiederholten skeptischen Wortmeldungen der Parteiführung. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki forderte seine Partei in der „Bild am Sonntag“ auf, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. „Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden.“ Der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann meinte mit ähnlicher Begründung, Kritiker sollten „an der Seite des Koalitionspartners einfach auch mal den Mund halten.“

Seite 1:

Junge Liberale fordern Betreuungsgeld-Stopp

Seite 2:

Betreuungsgeld-Stopp Teil einer längeren Streichliste

Kommentare zu " Trotz CSU-Warnung: Junge Liberale fordern Betreuungsgeld-Stopp"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nachweislich ist es für die Entwicklung eines Kleinkindes das Beste, in den ersten 3 Jahren mit der eigenen Mutter eine emotionale Bindung aufzubauen und nicht nur von Drittpersonen 'betreut' zu werden. Wenn eine Partei bereit ist für Hoteliers jährlich 1 Mrd. springen zu lassen, sind uns unsere Kinder u. Familien nicht das Doppelte wert ca. 1,8 Mrd. ?? Wenn ein Land mit einem massiven demografischen Problem in Kindern nur Kosten und keine Perspektive sieht, dann ist dies sehr bedauerlich. Wir erinnern uns: Alle Landesbanken u. die Hypo-Real-Estate haben in der Finanzkrise etwa 400 Mrd. in den Sand gesetzt. Das hätte für 200 Jahre Betreuungsgeld gereicht.

  • Es gilt auf jeden Fall das Betreuungsgeld zu stoppen! Das ist doch grober Unfug der CSU und absolut populistisch.
    Das Geld MUSS in den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen fließen... ansonsten leiden die Kinder am meisten die eine Förderung am Nötigsten hätten.

    Ansonsten könnten wie noch überlegen wie viel Geld wir jedem zahlen könnten, wenn wir statt die Kinder in die Schule zu schicken einfach jedes Kind zu Hause von den Eltern unterrichten lassen.

  • Das Betreungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen. Wer stellt denn fest ob die "Erzeihung" auch stattfindet?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%