Trotz Demo-Verbot
„Blockupy“ zeltet in Frankfurts City

Eigentlich hätte es ein ruhiger Feiertag in Frankfurt werden sollen, denn alle Protestaktionen von „Blockupy“ sind verboten. Dennoch kam es zu einzelnen Aktionen und Zwischenfällen. Auch mitten in der City.
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FrankfurtMehr als 1.000 Menschen haben heute in Frankfurt friedlich gegen ein Versammlungsverbot und gegen die Politik in der Euro-Schuldenkrise demonstriert. Die Polizei griff dabei immer wieder ein, am Abend löste sie eine verbotene Versammlung auf. Die Beamten demontierten rund ein Dutzend Zelte auf dem Römerberg vor dem Rathaus und transportierten sie ab. Zudem sperrten die Beamten alle Zugänge zu dem zentralen Platz. Einige Demonstranten zogen zu einer nahen Baustelle und kletterten dort mit ihren Protestschildern auf Container. Zwischen den Demonstranten und den mit Schilden und Helmen ausgestatteten Polizisten kam es dabei zu kleinen Rangeleien. Einige Aktivisten wurden abgeführt.

Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben 150 Teilnehmer einer Kundgebung im Univiertel vorläufig in Gewahrsam genommen, die gegen das von der Stadt erlassene Demonstrationsverbot verstoßen hätten. Auch die Teilnehmer von zwei weiteren Kundgebungen seien aufgefordert worden, ihre Versammlungsorte in der Innenstadt und am Hauptbahnhof zu verlassen. Für das Wochenende planen die Behörden mit dem Einsatz von bis zu 5.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern. Bis zu 40.000 Kapitalismusgegner werden erwartet - die Polizei befürchtet, dass sich darunter bis zu 2.000 gewaltbereite Personen mischen.

Bereits am Mittwochabend kamen laut Polizei rund 500 Menschen zu einer im Rahmen der Protesttage geplanten „Rave“-Demo im Stadtzentrum zusammen, die zuvor verboten worden war. Heute versammelten sich demnach am Hauptbahnhof rund 200 Menschen und auf dem Paulsplatz im Stadtzentrum rund 300 bis 400 Menschen. Das Blockupy-Bündnis sprach von mehr als 1.000 Teilnehmern bei der Demonstration für Versammlungsfreiheit auf dem Paulsplatz. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der gesamten Stadt präsent.

Am Morgen hatte die Polizei drei Busse auf der Autobahn gestoppt, die offensichtlich auf dem Weg nach Frankfurt waren. Den Insassen sei ein Aufenthaltsverbot erteilt worden, sagte ein Polizeisprecher. Nach Ansicht der Polizei wollten sie das Demonstrationsverbot umgehen. Die Busse seien von Einsatzkräften bis zur hessischen Landesgrenze begleitet worden.

Das Blockupy-Bündnis, dem unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die hessische Linkspartei angehören, wertete die ersten Demonstrationen als Beleg dafür, dass die Gefahrenprognosen praktisch widerlegt worden seien. Die bereits stattgefundenen Versammlungen hätten „in keinster Weise den Horrorszenarien von Stadt und Polizei“ entsprochen, erklärte Bündnissprecher Christoph Kleine.

Das Geschehen an der Frankfurter Börse, die trotz des Feiertags Christi Himmelfahrt geöffnet hatte, wurde nicht beeinträchtigt. „Es ist ja alles blockiert, zwar nicht von Blockupy, sondern von der Polizei. Aber eigentlich haben sie so längst erreicht, was sie wollten“, sagte ein Wertpapierhändler.

Ursprünglich waren von Mittwoch bis Samstag Proteste im Frankfurter Bankenviertel geplant. Heute sollten dazu zentrale Plätze besetzt werden, morgen wären die EZB und weiter Banken blockiert worden. Die Stadt Frankfurt hatte aber die Proteste verboten, weil sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sah. Bis zum letzten Moment hatte es ein juristisches Tauziehen gegeben. Erst am Mittwochabend bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass bis zum Freitag keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte zuvor lediglich eine Großdemo am Samstag unter Auflagen zugelassen, aber ansonsten die von der Stadt verhängten Verbote bestätigt.

Die Polizei hatte bereits am Mittwoch vorübergehend das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt geräumt. Laut Polizei wurden dabei 16 Menschen vorläufig festgenommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor das von der Stadt Frankfurt verhängte Aufenthaltsverbot in dem Camp bis zum Sonntag bestätigt. Das seit vergangenem Oktober bestehende Protestcamp wurde geräumt, um einen Sicherheitsbereich um die EZB einzurichten.

Das Geschehen an der Frankfurter Börse, die trotz des Feiertags Christi Himmelfahrt geöffnet hatte, wurde nicht beeinträchtigt. „Es ist ja alles blockiert, zwar nicht von Blockupy, sondern von der Polizei. Aber eigentlich haben sie so längst erreicht, was sie wollten“, sagte ein Wertpapierhändler.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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  • So ist es !
    Eine handvoll Beamte mit einer ausreichenden menge an Zwangsmitteln hätten jede Situation unter Kontrolle gebracht !!!
    Personal in Bereitschaft zu halten um diese "verwirten " wegzutragen ist wahrlich rausgeschmissenes Geld .

  • Ich war heute in Frankfurt um muss sagen, alles komplett ruhig. Ich würde mal tippen so ums Bankenviertel 5 - 10 "richtige" Demonstranten und 1000 Polizisten aus dem ganzen Land die ein Verkehrschaos verursacht haben ;-) .
    An der Paulskirche warn sicher ein paar mehr Leute, "schwarzen Block" oder Idioten konnte ich da aber auch nicht ausmachen...
    War wiedermal komplette rausgeworfenes Geld.

    Schon toll wie man mit einer Fernsehkamera den Blickwinkel der Massen so einschränken und beeinflussen kann.

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