Trotz der klaren Absage des Bundeskanzlers
Genossen fordern Nachbesserungen bei Hartz IV

Trotz der klaren Absage von Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es in der SPD weiter Forderungen nach Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Wolfgang Clement hat nicht ausgeschlossen, dass nach dem In-Kraft-Treten noch Veränderungen vorgenommen werden könnten und der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmervereinigung, Ottmar Schreiner, hat erneut Änderungen gefordert.

HB BERLIN. Zudem kritisierte Schreiner die Haltung von CDU-Politikern wie dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, die jetzt Verbesserungen forderten, im Bundesrat aber für Verschärfungen eingetreten seien.

„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das so genannte Hartz-IV-Proramm nicht mehr Arbeitsplätze bringt, sondern die Armutstendenzen in Deutschland verbreitet und vertieft“, sagte Schreiner am Freitag im ZDF. Geändert werden müsse die materielle Ausgestaltung. Vor allem ältere Menschen würden künftig relativ schnell an die Schwelle zur Armut geraten. „Das ist überhaupt nicht hinnehmbar“, sagte Schreiner. Zudem müsse die Zumutbarkeitsregelung für Arbeit geändert werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit für den Fall dass sie arbeitslos werden, zugemutet werden, auch Arbeit zu Armutslöhnen anzunehmen.“ Darüber hinaus müsse mehr Arbeitsmöglichkeiten geben. „Es macht ja keinen Sinn, die Arbeitslosen unter Druck zu setzen, wenn es keine Beschäftigungsperspektiven gibt.“

Ob die Forderungen auf der heute beginnenden Kabinettsklausur besprochen würden, könne er nicht sagen, sagte Schreiner. Im Herbst werde es aber die Gelegenheit zu Gesprächen in Fraktion und Partei zu sprechen.

„Im übrigen muss man immer wieder daran erinnern, das gerade auch die CDU im Bundesrat - und insbesondere im Vermittlungsausschuss - in etlichen Punkten das Hartz-IV-Programm deutlich verschärft hat“, sagte der SPD-Politiker. „Das gilt im übrigen auch für den saarländischen Ministerpräsidenten.“ Saarlands Ministerpräsident Müller hatte zuvor im ZDF für Änderungen bei der Arbeitsmarktreform zu Gunsten von Arbeitslosen ausgesprochen. Müller hatte gesagt, die Union habe die Hatz-IV-Reform zwar mitgetragen. Doch werde sie von der rot-grünen Bundesregierung handwerklich schlecht umgesetzt. Im Saarland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Der Sprecher der brandenburgischen SPD-Abgeordneten, Peter Danckert, fordertederweil, das Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern auf Westniveau zu erhöhen. Auch der saarländische Parteichef Heiko Maas verlangte „einige Korrekturen“ für mehr soziale Gerechtigkeit. Kanzler Schröder bekräftigte aber seine Ablehnung.

Danckert sagte der „Berliner Zeitung“ zur Höhe des Arbeitslosengelds II im Osten: „Im Westen wie im Osten kaufen diese Leute bei Aldi ein, tragen einfache Kleidungsstücke und fahren mit dem Bus.“ Dienstleistungen, bei denen es ein West-Ost-Preisgefälle gebe, nehme ein Langzeitarbeitsloser kaum in Anspruch. Das Arbeitslosengeld II wird im Westen 345 €, im Osten 331 € betragen. „Man kann den Unterschied nicht nachvollziehen“, sagte Danckert.

Maas sagte am Donnerstagabend beim Wahlkampfabschluss seiner Partei in Saarbrücken, was die soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit angehe seien „einige Korrekturen“ nötig.

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