Trotz der Massenproteste in Ostdeutschland
Schröder sieht keine Ost-West-Spaltung

Im Osten protestieren die Massen auf der Straße, im Westen wächst zunehmend der Unmut darüber. Trotzdem sieht Kanzler Schröder keine Ost-West-Spaltung im Land.

HB BERLIN. Solche Befürchtungen seien unbegründet, sagte er dem Fensehsender n-tv. Ähnlich hatte sich zuvor Bundespräsident Horst Köhler geäußert.

Die Massenproteste in Ostdeutschland waren auch heute das bestimmende Thema in den Parteien: Der PDS-Europaabgeordnete André Brie warnte seine Partei davor, Illusionen über kurzfristige Erfolge der Proteste gegen Hartz IV zu verbreiten. Brie sagte der „Frankfurter Rundschau“, der Zorn der Ostdeutschen sei „berechtigt, aber kreuzgefährlich“. Er könne „schnell nach rechts umschlagen“. Die PDS müsse den Protestierenden daher langfristige Perspektiven aufzeigen. Zuvor hatte Schröder es als bedauerlich bezeichnet, dass die Ängste der Menschen „brutal“ von der PDS und Rechtsradikalen ausgenutzt würden.

Die Grünen-Fraktion forderte die Ostdeutschen in einem Papier zu mehr Eigeninitiative auf. Die Grünen erklären darin der „Berliner Zeitung“ zufolge: „Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst.“ Man dürfe den Ostdeutschen aber keine Versprechungen machen, die man nicht halten könne. Kritisch äußerten sich die Grünen über die Banken. Die Zurückhaltung der Institute bei der Gewährung von Krediten für den Mittelstand sei „nicht akzeptabel“.

Am Montagabend waren wie in der Vorwoche bundesweit mindestens 70 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Schwerpunkt war Leipzig, wo der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor mindestens 20 000 Demonstranten die Regierung zur Rücknahme von Hartz IV aufforderte und ihr Wählertäuschung vorwarf.

Der Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Klaas Hübner, hatte im Berliner „Tagesspiegel“ verlangt, nun einen Parteiausschluss zu prüfen. Lafontaine habe dem saarländischen Spitzenkandidaten Heiko Maas im Wahlkampf durch unsolidarisches Verhalten geschadet, sagte Hübner: „Früher hätte man Kameradenschwein gesagt.“

Anders als der rechte SPD-Flügel sieht der Parteienforscher Jürgen Falter keine Chance für ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Lafontaine. Nur wenn sich der Saarländer „an die Spitze einer linken Gegenpartei setzen sollte, gibt es wirklich einen Ausschlussgrund“, sagte er dem „Münchner Merkur“.

Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley unterstützte unterdessen ausdrücklich die Montags-Demonstrationen. „Endlich meldet sich das Volk wieder einmal zu Wort“, sagte die Malerin und Mitbegründerin des Neuen Forums der Zeitung „Die Welt“.

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