Trotz der Proteste gegen Hartz IV ist mittlerweile fast jeder Zweite für die Reformen
Zustimmung zum Reformkurs steigt

Die Zustimmung zum rot-grünen Reformkurs ist unabhängig von den Protesten erneut gestiegen. Und auch in Umfragen konnte die Sozialdemokraten Boden gut machen bzw. ihren Stimmenanteil halten - während die Union zum Teil verliert.

HB BERLIN/MAINZ. Mittlerweile beurteilen 46 Prozent aller Deutschen die Reformen bei Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern als eher richtig. Gegen den eingeschlagenen Weg der Regierung sind 49 Prozent. Das ging aus einer Umfrage des Politbarometers hervor. Im Februar standen noch wesentlich weniger Bürger hinter dem Reformkurs: Nur bei 35 Prozent fanden damals die Reformen richtig, 55 Prozent lehnten sie ab.

Die Erfolgschance der Reform beurteilen die Bürger allerdings pessimistisch: Nur 29 Prozent sind der Meinung, dass durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV mehr Menschen einen Arbeitsplatz bekommen. 67 Prozent glauben dies nicht.

Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind die Deutschen gespalten: 47 Prozent finden es falsch, dass die Bundesregierung die Leistungen für Arbeitslosengeld kürzt. Fast genauso viele, 46 Prozent, sind dafür. Groß sind hier die Unterschiede in Ost und West: Im Westen sind 49 Prozent für die Kürzungen, im Osten nur 35 Prozent.

Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung wird mehrheitlich unterstützt: 64 Prozent sind dafür. Auch hier gehen die Meinungen in Ost und West aber auseinander: Im Westen finden 69 Prozent die Regelung richtig, im Osten nicht einmal 50 Prozent.



Die Montags-Demonstrationen finden 59 Prozent aller Deutschen gut. In Ostdeutschland stehen sogar 73 Prozent hinter den Protesten. Überraschend: Nur 12 Prozent der Deutschen glauben, dass es den Ostdeutschen in erster Linie um Hartz IV geht. 83 Prozent meinen, dass wirkliche Thema seien die allgemeinen wirtschaftlichen Probleme im Osten. Darin sind sich West- und Ostdeutsche einig. Ebenso wie beim Thema "Aufbau Ost": Hier meinen die Deutschen mehrheitlich, dass die Regierung die Fördergelder falsch einsetzt.

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