Trotz EuGH-Verbot
Innenminister kämpft für Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat der geplanten EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben. Seitdem liegt das Vorhaben in Deutschland auf Eis. Nun stößt Thomas de Maiziere die Debatte erneut an.
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MainzUngeachtet der Ablehnung beim Koalitionspartner SPD unternimmt Innenminister Thomas de Maiziere einen neuen Vorstoß zur Speicherung von Kommunikations- und Internetdaten. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung seien Sachargumente in den Hintergrund gerückt und es gebe nur „schwarz oder weiß“, kritisierte de Maiziere am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Mainz.

Wenn die Bevölkerung bereit sei, dass in manchen Kriminalitätsbereichen bis zu 70 Prozent der Taten nicht aufgeklärt würden, könne der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung hingenommen werden. „Diesen Konsens gibt es aber nicht“, fügte er hinzu. „Wir sollten uns deshalb offen und selbstbewusst dieser Diskussion über Mittel und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stellen.“

Der Innenminister unterstrich, bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es um die Dauer der Speicherung der Daten bei privaten Anbietern, die diesem ohnehin vorlägen. Außerdem sei lediglich eine „nachträgliche Abfrage der Sicherheitsbehörden im Einzelfall bei schweren Verbrechen“ vorgesehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April einer geplanten EU-Regelung zur Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten einen Riegel vorgeschoben. In Deutschland liegt das Vorhaben seitdem auf Eis.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Trotz EuGH-Verbot: Innenminister kämpft für Vorratsdatenspeicherung"

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  • Trotz EuGH-Verbot Innenminister kämpft für Vorratsdatenspeicherung.

    Entlasst endlich diesen Versager Thomas de Maiziere.
    Dieser Mensch ist nicht willens und in der Lage zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.
    Seine ganze Politische Laufbahn, war und ist eine einzige Katastrophe, und Vernichtung von Freiheit und Menschenwürde.
    Weg mit ihm, und abschieben in die USA (aber ohne seine Pensionsansprüche) die soll er sich dort hohlen für die er immer schon gearbeitet hat.

  • Hinweis an die Redaktion!

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    Zum Beispiel zu diesem Artikel:
    Altersarmut -Immer mehr Senioren leben am Existenzminimum

  • Was spricht dagegen, alle Pornobilder, die die Abgeordneten so während einer Bundestagsdebatte sich so ansehen, mitzuspeichern?

    Das würde die Server immens entlasten, wenn solche Bildchen künftig direkt vom Server des Bundes geladen werden können.

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