Trotz Finanzpolster
Arbeitsagentur lehnt geringeren Beitrag ab

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet damit, dass sich ihr Finanzpolster bis Ende 2012 auf 24 Mrd. Euro erhöht. Dies geht aus einem Finanzszenario der Behörde hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Spielraum für eine Senkung der Beitragssätze sieht sie dennoch nicht.

asr/saf DÜSSELDORF. Trotz der Rücklage, die etwa 0,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2012 entsprechen dürfte, sieht die Arbeitsagentur keinen Spielraum für Entlastungen von Wirtschaft und Arbeitnehmern. „Weiteres Beitragssatzsenkungspotenzial ist aus Sicht der BA nicht vorhanden“, heißt es in der Vorlage für den Bundestags-Haushaltsausschuss. Die Einnahmen seien „knapp am Soll“; die Ausgaben wegen Sonderfaktoren „schwer ermittelbar“.

Die Arbeitsagentur begründet ihre Vorsicht mit dem Risiko, dass ohne große Reserven im Fall eines Abschwungs eine Beitragsanhebung nötig wäre. „Es wird abgeraten, die Beitragssätze weiter zu senken, da bei einem Wachstum an beziehungsweise unterhalb der Beschäftigungsschwelle diese schnell und deutlich wieder angehoben werden müssten, was stark prozyklisch wirken würde.“ Eine Beitragsanhebung würde dann Abschwungtendenzen verstärken.

Der Koalitionsausschuss hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, den Arbeitslosenbeitrag von heute 3,3 Prozent weiter zu senken; die Höhe der Beitragssenkung wurde nicht beschlossen. Während weite Teil der Union einen Beitragssatz von drei Prozent anpeilen, hält das Kieler Institut für Weltwirtschaft eine Senkung „in Richtung von 2,5 Prozent“ für finanzierbar. Bereits in diesem Jahr dürfte die Behörde einen Überschuss von 1,3 Mrd. Euro machen, schätzen die Kieler Ökonomen. Auch die Bundesbank erwartet einen BA-Überschuss.

Dagegen korrigierte die BA ihre Erwartungen für das laufende Jahr nur leicht nach oben. Anstelle des bisher veranschlagten Defizits von fünf Mrd. Euro prognostiziert sie nun ein Minus von nur gut 3,2 Mrd. Euro. Dabei schlägt aber auch eine einmalige Rücklage von 2,5 Mrd. Euro für Beamtenpensionen zu Buche, so dass das operative Minus bei 700 Mill. Euro läge.

Im Jahr 2012 rechnet die BA mit einem Jahresüberschuss von 3,5 Mrd. Euro, einer Rücklage von 11,6 Mrd. Euro aus den vorhergehenden Jahren sowie einer bis dahin aufgebauten „Liquiditätsrücklage“ von neun Mrd. Euro für schlechtere Zeiten – unterm Strich also rund 24 Mrd. Euro. Außerdem dürfte der Fonds zur Finanzierung künftiger Beamtenpensionen mehrere Mrd. Euro schwer sein.

„Wie viel Geld will Herr Weise denn noch horten?“ sagte IfW-Ökonom Alfred Boss dem Handelsblatt. 24 Mrd. Euro reichten locker aus, um eineinhalb Jahre lang Arbeitslosengeld zu zahlen. Beitragssenkungen trügen dazu bei, dass die Gefahr eines von der BA heraufbeschworenen Abschwungs geringer werde. asr/saf

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