Trotz Flüchtlingsstrom

Koalition hält an der Schwarzen Null fest

Der Haushaltsausschuss hat seinen Etat-Entwurf für 2016 ohne Kredite beschlossen. Trotz des Flüchtlingsstroms hält die Koalition an der „schwarzen Null” fest. Nur ein Ministerium bekommt eine zusätzliche Milliarde.
Update: 13.11.2015 - 10:02 Uhr
Für kommendes Jahr verständigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf Freitag auf einen Budget-Entwurf ohne neue Kredite. Quelle: AFP
Schwarze Null erwünscht

Für kommendes Jahr verständigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf Freitag auf einen Budget-Entwurf ohne neue Kredite.

(Foto: AFP)

BerlinDie „Schwarze Null“ für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Freitagmorgen den Etat der Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter keine neuen Schulden vor.

Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ in seinem Etat anpeilen. Ob dies gelingt, hängt auch von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen und den Kosten für die Integration ab. Dank höherer Haushaltsüberschüsse in diesem Jahr kann sich Schäuble aber auf ein größeres Finanzpolster stützen als bisher gedacht.

In der entscheidenden „Bereinigungssitzung“ stockte der Haushaltsausschuss nach 16-stündigen Verhandlungen die schon bestehende Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 6,1 Milliarden Euro auf. Aus den Etat-Überschüssen dieses Jahres war zunächst eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet worden. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt Ende November.

Gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer wurden die Mittel für das Bundesinnenministerium nochmals um rund eine Milliarde Euro erhöht. Mehr Geld und zusätzliche Stellen gibt es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk.

So macht der Bund Schulden
Schritt 1: Politische Entscheidung
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Die Haushaltsreferate der einzelnen Bundesministerien planen ihre Haushalte für die folgenden Jahre, der Finanzminister trägt die Vorhaben zusammen. Die Bundesregierung beschließt im Kabinett den Haushalt für den Bund – in der Regel im Sommer für das jeweilige folgende Jahr.

Brüssel gibt seinen Segen
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Mittlerweile müssen die nationalen Haushalte auch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Behörde in Brüssel prüft im Herbst, ob etwa die Höhe vorgesehener Schulden den Regeln der Europäischen Union entspricht.

Bundestag
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Das Parlament hat die Hoheit: Der Bundestag beschließt endgültig über den Haushalt des Bundes. Seit dem Jahr 2016 gilt dabei die sogenannte Schuldenbremse. Sie begrenzt die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schritt 2: Finanzministerium
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Seitdem Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „Schwarze Null“ durchgebracht hat, spart sich der Bund die Netto-Neuverschuldung. Neue Kreditpapiere bringt der Bund trotzdem auf den Markt– um alte Kredite abzulösen.

Zur Fälligkeit muss der Staat den Nennwert begebener Anleihen und Geldmarktpapiere inklusive Kuponverzinsung an die Investoren zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft er sich, indem er kurz vorher neue Anleihen begibt. An welchem Tag welche Bundeswertpapiere in welchem Umfang begeben werden legt die Finanzagentur – der oberste Schuldenmanager des Bundes – jeweils im Dezember für das Folgejahr fest.

Schritt 3: Finanzagentur
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„Ja, der Bund zahlt das Geld für Zinsen und Tilgung an die Käufer von Anleihen immer fristgerecht zurück“, heißt es bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, die Detuschlands Schulden managt. Die Regierung könne kurzfristig eingreifen, ist seit Jahren liquide und werde von allen drei Rating-Agenturen regelmäßig mit einem „Triple A“ (AAA)-Status ausgezeichnet.

Rating für Deutschland
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Neben Standard & Poor's geben regelmäßig Moody's und Fitch Urteile über Deutschlands Kreditwürdigkeit ab. Wegen des Top-Ratings ist der deutsche Staat so beliebt im Geschäft mit Bundesanleihen. Nachdem das Finanzministerium entschieden hat, welche Anleihen-Art er genau begeben will, wird die Deutsche Finanzagentur tätig. Sie berät das Finanzministerium, wie es die Anleihen möglichst günstig und gleichzeitig kurzfristig auf dem Markt anbieten kann.

Bundesbank.
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Jens Weidmann ist der Präsident der Bundesbank, die in Schritt 3 des Schuldenmachens ein ausführendes Organ ist. Die Bundesbank organisiert gemeinsam mit der Finanzagentur die Bieterauktionen für die begebenen Schuldtitel.

Die Auktionen finden in der Regel zwei Mal die Woche statt, und zwar montags und dienstags oder montags und mittwochs. Montags werden kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von sechs Monaten versteigert. Zweijährige Bundesschatzanweisungen gibt es einmal im Monat an einem Dienstag, fünf- zehn- und 30jährige Anleihen jeweils mittwochs. Dazu gibt es noch an bis zu zehn Dienstagen inflationsindexierte Wertpapiere des Bundes.

Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden um 293 Millionen Euro aufgestockt. Bis 2018 sind zudem insgesamt 165 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Neben dem Flüchtlingsthema beschließt die Koalition auch für andere Bereiche zusätzliche Ausgaben. Für eine finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter werden 2016 bis 2018 insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt.

Ländliche Betriebe werden um 78 Millionen Euro entlastet. Die Stiftung Warentest soll in den kommenden Jahren insgesamt 100 Millionen Euro erhalten. Die Kulturausgaben werden um rund 120 Millionen Euro aufgestockt. Die Neuauflage eines Fonds zur Unterstützung der DDR-Dopingopfer in 2016 und 2017 wird mit insgesamt 10 Millionen Euro ermöglicht.

Unterm Strich klettern die Ausgaben des Bundes 2016 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses nun auf 316,9 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer waren noch 312 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionssumme steigt von 30,42 Milliarden im Entwurf auf nun 31,48 Milliarden Euro.

Prädikat: Steuerverschwendung!
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280 000 Euro für farbliche Abwechslung beim Tierfutter: Das Landwirtschaftsministerium habe bis Anfang 2014 ein Projekt gefördert, um vermehrt weiße und gelbe Lupinen im Ökolandbau einzusetzen, die auch die Vorteile blauer Lupinen haben. Hintergrund des Ganzen: Lupinen dienen als Futtermittel in der ökologischen Tierhaltung, da sie einen hohen Anteil an Proteinen besitzen. Obwohl weiße und gelbe Lupinen noch mehr Proteine haben als blaue, wird bisher hauptsächlich die blaue Variante angebaut. Der Grund: Sie ist resistenter gegen Krankheiten und hat einen süßeren Geschmack.

Ballet in Minsk
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3,45 Millionen Euro für „innovatives Tanzen“: Zwar stehen allein den Ballett- und Tanztheaterensembles sowie freien Produktionen jährlich 110 Millionen Euro aus den Haushalten der Länder, Kommunen und des Bundes zur Verfügung. Für die „innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz“ ist aber eigenes Förderprogramm beschlossen worden.

Schutz gegen Vogelgrippe soll verstärkt werden
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480 000 Euro für das Einfrieren von Hahnensperma: Um die Hühnervielfalt zentral für die Zukunft zu sichern, solle Hahnensperma von zwölf ausgewählten Hühnerrassen dauerhaft eingefroren werden, um eine „Kryoreserve“ zu schaffen.

KUECHE DESIGN
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385 000 Euro für Möbelkanten: Mit dem Argument „Energieeinsparung“ werde ein Innovationsprogramm für eine bessere Kantenbeschichtung von Möbel- und Verbundplatten gefördert.

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1,2 Millionen Euro für Chinas Senioren: Sie fließen in ein Verbundprojekt zur kooperativen Ausbildung von Altenpflegefachkräften in China.

Möbelmesse imm cologne
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19 000 Euro für einen regionalen Designwettbewerb für „regionsspezifische Systemmöbel“. Unter anderem soll laut Steuerzahlerbund die natürliche und kulturelle Vielfalt erhalten und gefördert werden.

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1,4 Millionen Euro zur Förderung klimaverträglicher Mobilität von Rentnern: Bei dem Projekt gehe es unter anderem um Empfehlungen zum sicheren Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sowie Benutzungshinweise für den öffentlichen Personennahverkehr.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärte, der Bund werde seiner finanziellen Verantwortung in der Flüchtlingskrise gerecht. „Länder und Kommunen müssen ihre jeweiligen Anteile ebenfalls tragen.“ Die Vereinbarung vom Flüchtlingsgipfel müsse Bestand haben. Sie dürfe nicht von den Ländern bei nächster Gelegenheit mit der Forderung nach zusätzlichen Bundeshilfen aufgekündigt werden.

Tobias Lindner von den Grünen kritisierte, der Haushalt der Koalition gebe auf die drängendsten Herausforderungen keine ausreichenden Antworten: „Statt mit Mut und Tatkraft die Herausforderungen durch die Flucht und Migrationsbewegungen, die Klimakrise und des Investitionsstaus anzugehen, produziert sie Chaos und verfällt in zentralen Bereichen in Schockstarre.“

  • rtr
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