Trotz Geld
Kommunen zögern mit Investitionen

Während Bund und Länder angesichts der abstürzenden Konjunktur um ihre Haushalte bangen, strotzen die Kommunen nur so vor Finanzkraft – zumindest taten sie das bislang. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielten sie in den ersten drei Quartalen einen Überschuss von 5,6 Mrd. Euro – fast zwei Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Dennoch sind die Investitionen der Gemeinden eher zurückhaltend.

DÜSSELDORF. Grund ist der ungebrochene Gewerbesteuerboom. Allein im dritten Quartal zahlte die Wirtschaft mit gut 9,3 Mrd. Euro neun Prozent mehr Steuern als im Vorjahreszeitraum – Daten der Stadtstaaten liegen noch nicht vor; ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen ist aber gering. Nach drei Quartalen beläuft sich das Gewerbsteuerplus nun auf 6,7 Prozent. Die Steuerschätzung hatte im November für das Gesamtjahr den Zuwachs auf 4,6 Prozent prognostiziert – mit einem Aufkommen von 42 Mrd. Euro wäre dies das fünfte Rekordjahr in Folge. Für 2009 erwarteten die Experten dann einen Rückgang um 1,5 Mrd. Euro.

Das war freilich der Stand vor sechs Wochen. Seitdem haben sich die Konjunkturaussichten drastisch verschlechtert. Statt Stagnation gilt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung 2009 um rund zwei Prozent mittlerweile als Konsens. Etliche Betriebe haben Kurzarbeit oder verlängerte Weihnachtsferien angekündigt. Daimler wird nach eigener Einschätzung 2009 keine Gewerbesteuer zahlen.

Über die Höhe möglicher Steuerausfälle machte der Autobauer freilich keine Angaben. Tatsächlich zahlten nämlich auch in der Vergangenheit viele Unternehmen trotz hoher operativer Gewinne kaum Gewerbesteuer, weil es viele Möglichkeiten zur Verlustverrechnung gab. Dies wurde mit der Unternehmensteuerreform erschwert. Außerdem wurde die Besteuerung ertragsunabhängiger Bestandteile ausgeweitet. Experten rätseln darüber, welcher Teil des Gewerbesteuerbooms auf diese Rechtsänderungen zurückzuführen ist.

Klar ist bereits, dass die mit dem Konjunkturpaket I beschlossene degressive Abschreibung das Gewerbesteueraufkommen 2009 um 670 Mio. und 2010 um 1,5 Mrd. Euro mindern wird. Insgesamt sei ein Rückgang des Gewerbesteueraufkommens 2009 um rund zehn Prozent wohl realistisch, so ein Steuerschätzer.

Zuversicht kommt dagegen ausgerechnet aus der Finanzmetropole Frankfurt: „Bisher liegen mir keine ins Gewicht fallenden Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen für 2008 oder 2009 vor“, sagte Oberbürgermeisterin Petra Roth dem Handelsblatt. Die bereits geleisteten Zahlungen auf die Gewerbesteuerschuld bewegten sich in der Größenordnung des Vorjahres und ließen erwarten, dass zum Jahresende der im Haushalt angesetzte Betrag deutlich überschritten werde. Frankfurt liegt mit einem Pro-Kopf-Gewerbesteueraufkommen von mehr als 2 600 Euro bundesweit mit an der Spitze.

Laut Statistischem Bundesamt nahmen die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen 123,9 Mrd. Euro und damit 4,7 Prozent mehr ein als im Vergleichszeitraum 2007. Die Ausgaben waren mit 118,3 Mrd. Euro um 3,2 Prozent höher. Neben den Steuereinnahmen erhöhten sich auch die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen deutlich.

Angesichts sprudelnder Einnahmen investierten die Kommunen zwar – allerdings nicht so kräftig, wie man erwarten könnte. Die Sachinvestitionen stiegen um vier Prozent auf 13,6 Mrd. Euro. Die darin enthaltenen Bauausgaben legten um zwei Prozent auf 10,2 Mrd. Euro zu. Aus dem Statistischen Bundesamt hieß es, lediglich in Baden-Württemberg und Niedersachsen habe es zweistellige Zuwachsraten gegeben. In der Mehrzahl der Länder hätten sich die kommunalen Bauausgaben verhalten oder gar rückläufig entwickelt. In Mecklenburg-Vorpommern brachen sie gar um 16,5 Prozent ein.

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