Trotz Griechenland-Krise
Schäuble plant weiterhin mit „Schwarzer Null“

Trotz Griechenland-Krise hat das Kabinett Wolfgang Schäubles Haushaltspläne durchgewunken – samt „schwarzer Null“ bis 2019. Eine griechische Staatspleite würde sich demnach erst später auf den Bundesetat durchschlagen.
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BerlinDie Bundesregierung sieht ihren Haushalt trotz des griechischen Schuldendramas in der Spur. Bis 2019 plant sie weiter mit einer „schwarzen Null“ im Etat, also einem Budget ohne neue Schulden. Wie immer es mit Griechenland weitergehe, die Auswirkungen auf seinen Haushalt seien beherrschbar, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch nach der Verabschiedung des Finanzplans im Kabinett. Obwohl auf neue Darlehen verzichtet wird, sollen die Bundesausgaben bis 2019 auf 333,1 von 301,6 Milliarden Euro steigen. Möglich machen das die wachsenden Einnahmen. Spielräume für Steuersenkungen machte Schäuble nicht aus.

Um die „schwarze Null“ zu erreichen, hatte die Regierung die Ausgaben seit 2010 weitgehend stabil bei 300 Milliarden Euro gehalten. 2014 war es dann erstmals seit 1969 gelungen, den Etat ohne neue Kredite zu finanzieren. Dabei soll es nach dem Willen der Koalition bleiben, allerdings will sie die Ausgabenschraube etwas lockern. So wendet der Bund kommendes Jahr 312 Milliarden Euro auf und damit 3,4 Prozent mehr als dieses Jahr.

Zugleich steigen die Steuereinnahmen: von 290 Milliarden Euro 2016 auf voraussichtlich 323,8 Milliarden Euro in vier Jahren. Die restliche Differenz zu den Ausgaben wird durch andere Einkünfte wie Dividenden aus Bundesbeteiligungen geschlossen.

Der Bundestag wird den Haushaltsentwurf 2016 voraussichtlich im Herbst beschließen. Die Investitionen im Etat sollen bis 2019 zwischen 30 und 32 Milliarden Euro schwanken. Entlastung erfährt Schäuble vor allem wegen der Minizinsen, die er nur noch auf den Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro zahlen muss. Das Zinstief ersparte dem Bund von 2008 bis 2015 fast 100 Milliarden Euro.

Eine drohende Staatspleite Griechenlands sieht Schäuble mit Blick auf seinen eigenen Etat gelassen. Zwar bürgt der Bund für Hilfskredite von rund 53 Milliarden Euro - bei Einbeziehung aller denkbaren Risiken sogar für 87 Milliarden Euro -, doch werden die ersten Kredite erst 2020 zur Rückzahlung fällig. Ein Zahlungsstopp würden den Bund erst ab dann und zudem nicht auf einen Schlag, sondern nur in den fälligen Jahresraten treffen.

Wesentliche Veränderungen an ihren bisherigen Plänen machte die Koalition deshalb nicht. So werden in den nächsten vier Jahren die Ausgaben für Entwicklungshilfe um 8,3 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen Steuerentlastungen von über fünf Milliarden Euro unter anderem durch die Anhebung von Kinderfreibetrag und -geld sowie die Korrektur schleichender Steuererhöhungen bei Arbeitnehmern („kalte Progression“). Auf mehr können die Bürger unter einem Bundeskassenwart Schäuble nicht hoffen. „Spielraum für Steuersenkungen sehe ich nicht“, sagte er. Diese würden ohnehin am Widerstand der Bundesländer im Bundesrat scheitern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Und inzwischen fallen bei uns die Schulen zusammen.
    Aber macht nichts, Hauptsache Schäuble hat seine schwarze Null
    Die größte Null ist er selbst

  • Dem letzten Bürger muss spätestens jetzt klar sein, dass Schäuble unter einer "schwarzen Null" etwas anderes verstehen muss als der Normalbürger.

    Das wichtigste Gut, auf das sich ein Politiker stützen kann und darf, das ist seine Glaubwürdigkeit.

    Dieser Mann war weder früher noch heute glaubwürdig. Die Partei ist in Mithaftung. Sie muss handeln, wenn sie nicht selbst in den Sog einbezogen werden will. Der Mann scheint unter Realitätsverlust zu leiden.

  • Die schwarze Null plant mit sich selbst? Ist ja putzig!

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