Trotz größerem Steuerzuschuss
Krankenkassen wollen noch mehr Geld

Die Bundesregierung will den Steuerzuschuss an die Krankenversicherungen erhöhen. Doch der Beschluss stößt bei den Kassen auf Skepsis. Ihre Antwort: Ohne weitere Finanzspritzen steigen die Beitragssätze zum Jahreswechsel trotzdem. Indes scheint eine Begründung von Ministerin Ulla Schmidt für die Gesundheitsreform von einer neuen Studie belegt zu werden.

HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück kündigte heute an, bereits 2007 mehr Steuergeld als bislang vorgesehen in die gesetzliche Kankenkenversicherung fließen zu lassen. Damit dürfte sich der Bundeszuschuss an die Kassen von 1,5 auf rund drei Milliarden Euro verdoppeln.

Der Ersatzkassenverband VdAK begrüßte die Pläne, schränkte aber ein: "Das ist eine kleine Hilfe", sagte Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdAK), dem Handelsblatt. "Aber es reicht bei weitem nicht aus."

Auch einschließlich der nun diskutierten zusätzlichen rund 1,5 Mrd. Euro würden die Kassen 2007 immer noch weniger Steuergelder erhalten als in diesem Jahr. Aktuell fließen rund 4,2 Mrd. Euro aus der Tabaksteuer. Dieser Zuschuss wird im nächsten Jahr auf 1,5 Mrd. Euro gekürzt. Zusätzlich will die Koalition nun bereits 2007 mit den Zuschüssen für die Kinderversicherung beginnen. Das genaue Volumen steht noch nicht fest. Im Gespräch sind 1,5 Mrd. Euro.

"Die Beitragssätze werden zum Jahreswechsel trotzdem steigen", sagte Pfeiffer. Bislang sei der Schätzerkreis von einer Erhöhung um 0,74 Prozentpunkte ausgegangen. Wenn nun 1,5 Mrd. Euro zusätzlich aus Bundesmitteln flössen, müssten die Beiträge im Schnitt um 0,6 Prozentpunkte steigen, sagte die VdAK-Chefin dem Handelsblatt.

Unterdessen rief der Marburger Bund der Klinikärzte Mediziner, aber auch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen und die Krankenhäuser zum Boykott der Gesundheitsreform auf. „Hier wird abkassiert, statt reformiert“, kritisierte ihr Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery. Die Patienten müssten höhere Beiträge zahlen. Die Ärzteschaft werde ihrer Freiberuflichkeit beraubt. Nötig sei deshalb ein „Pakt des patientenfreundlichen Ungehorsams“ gegen „staatliche Bevormundungsmedizin“.

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