Trotz Innenminister-Votum
NPD-Verbotsantrag bleibt umstritten

Ob ein Verbot der NPD beantragt wird, ist weiterhin unklar. Während die Bundesjustizministerin den Vorstoß skeptisch sieht, rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit guten Erfolgsaussichten.

BerlinNach dem Votum der Innenminister für ein neues NPD-Verbotsverfahren werden die Erfolgsaussichten unterschiedlich bewertet. Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem neuen Anlauf warnte, zeigten sich die Ministerpräsidenten der Länder zuversichtlich. Heute wollen die Regierungschef über ein Verfahren abstimmen. Es ist zu erwarten, dass sie der Vorgabe ihrer Fachminister folgen werden.

Nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger sind die Risiken seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens vor fast zehn Jahren „nicht unbedingt geringer geworden“, sagte sie der Onlineausgabe der Zeitung „Die Welt“. Die Bundesregierung sei deshalb gut beraten, „sich eine eigene Meinung zu bilden“. Auch im Bundestag gebe es große Zweifel. „Ich kann nur warnen: Der frühere Innenminister Schily ist in Karlsruhe kläglich gescheitert“, fügte sie hinzu.

Das Problem mit den V-Leuten sei „noch nicht sicher ausgeräumt“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. „Es sind im Laufe des Jahres wohl V-Leute abgeschaltet worden. Aber ob das gesamte Material von Informanten des Verfassungsschutzes unbeeinflusst ist, wollen nur wenige Länder garantieren.“ Nach Ansicht der Ministerin wollen die Innenminister mit dem Antrag auf ein NPD-Verbot „ein politisches Signal setzen – und blenden dabei ihre eigenen Zweifel aus“.

Die Ministerin hält es auch für möglich, dass ein Verbot der NPD später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden könnte. „Das wird eine sehr kritische zweite Prüfung, die wir bei unserer Entscheidung in Deutschland im Blick haben müssen“, sagte sie dem Blatt.

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