Trotz „Jobwunders“
Arbeitsagentur braucht erneut Milliardenspritze

Trotz des von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ausgerufenen „Jobwunders“ muss die Regierung noch in diesem Jahr die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine neue Basis stellen. Die Regierung prüft einen neuen Steuerzuschuss. Die Alternative wäre eine Beitragserhöhung.
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BERLIN/DÜSSELDORF. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass die BA selbst bei leicht sinkender Arbeitslosigkeit 2011 erneut fast zehn Mrd. Euro fehlen werden.Vor diesem Hintergrund verdichten sich in der Regierung Pläne, das BA-Defizit wieder über einen Zuschuss aus dem Bundesetat auszugleichen - und nicht, wie bisher vorgesehen, über einen rückzahlbaren Kredit.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bereits offen für die Zuschussvariante stark gemacht. Schäuble habe ihr daraufhin ausdrücklich zugesagt, dies "wohlwollend" zu prüfen. Die endgültige Entscheidung werde voraussichtlich im Mai im Zuge der weiteren Vorbereitung des Bundeshaushalts 2011 fallen, hieß es.

Ein Zuschuss, wie ihn die BA bereits für 2010 erhält, führt zwar formal zu einer höheren Belastung des Bundeshaushalts als ein Darlehen. Faktisch würde die Regierung damit aber der dritten, mindestens genauso unbequemen Option einer starken Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ausweichen. Nach aktueller Rechtslage steigt der Beitragssatz zum 1. Januar 2011 von 2,8 auf drei Prozent.

Die BA selbst will am 7. Mai eine aktualisierte Projektion ihrer Defizitentwicklung auf Basis der neuen, etwas günstigeren Konjunktureckwerte vorlegen. Dass sich die Finanzprobleme dabei trotzdem nicht in Luft auflösen, ist nach Berechnungen des IfW-Finanzexperten Alfred Boss bereits klar. "Wenn der Beitrag nur wie geplant auf drei Prozent steigt, wird das Defizit 2011 nur um knapp eine Mrd. Euro sinken", sagt Boss. Für das laufende Jahr rechnet er mit 10,6 Mrd. Euro BA-Defizit.

Das ist zwar etwas weniger als die im Bundesetat 2010 vorsorglich eingeplanten 12,8 Mrd. Euro. Schwerer wiegt aber: Selbst ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und eine unverhofft günstige Zahl von 3,4 Millionen Arbeitslosen, wie sie Brüderle nun für 2011 prognostiziert, wird den BA-Etat aller Voraussicht weit weniger entlasten als dies bei vergleichbaren Daten in der Vergangenheit üblich war. Die Ursache sind strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt - bei gleicher Erwerbstätigenzahl nimmt die BA tendenziell weniger Beiträge ein.

Für Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist die Folgerung ohnehin klar: Dass der Bund das BA-Defizit 2010 mit einem Zuschuss ausgleiche, sei zwar gut, angesichts des Ausmaßes der Krise aber nicht ausreichend. "Auch 2011 muss sich die BA auf die Rückendeckung durch den Bundeshaushalt verlassen können" - und am besten auch darüber hinaus, forderte sie. "Gerade in dieser Situation sind aktive Arbeitsförderung und Qualifizierung dringend nötig", betonte Buntenbach, die auch Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates ist. Im Übrigen habe die Beitragskasse bereits 17 Mrd. Euro an eigenen Mitteln aus früheren Überschüssen zur Krisenfinanzierung aufgebracht.

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  • @Peter
    ist doch ganz einfach, guck mal hier:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29286/1.html

  • Wer soll das noch verstehen!?
    Die Konzerne jubeln über satte Gewinne, schütten kräftig aus, aber die Kosten für das sogenannte Jobwunder soll wie üblich wieder der Wähler tragen.
    Wer selbst noch in einem so wichtigen Wahlkampf kein rechtes Gespür aufbringt, braucht sich über die Wählerantwort nicht wundern.

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