Trotz Kabinettbeschluss
Rente mit 67 spaltet die CDU

Wann Arbeitnehmer zukünftig in Rente gehen, ist für die Unions-Basis ein wichtiges Thema. Auch wenn das Bundeskabinett sich gestern auf die Rente mit 67 verständigt hat, bleibt das Thema brisant. Bereits am Dienstag rebellierten die Delegierten auf dem CDU-Parteitag gegen die eigene Führung und forderten ein Konzept gegen Altersarmut. Ein besonderes Problem sehen sie in der Erwerbsminderung.
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HB BERLIN. Zum Ende des CDU-Parteitags gab es am Dienstagabend noch eine kleine Sensation: Gegen die Empfehlung der Antragskommission beschlossen die Delegierten einen Antrag zur Bekämpfung drohender Altersarmut. Selbst der Appell von Sozialstaatssekretär Andreas Storm, der Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe nicht vorzugreifen, die sich ab April 2011 mit dem Thema befassen soll, konnte die Delegierten nicht abhalten.

Der Beschluss wirft ein Schlaglicht auf die Befindlichkeit der Partei, wenn es um das Thema Rente mit 67 geht. Zwar steht die Mehrheit der Union hinter der gestern vom Bundeskabinett abgesegneten Entscheidung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, den schrittweisen Anstieg des Rentenalters wie geplant 2012 starten zu lassen.

Doch zugleich gibt es offenbar die Befürchtung, SPD und Gewerkschaften könnten am Ende mit ihrer Kritik Recht behalten, dass die Rente mit 67 für viele Arbeitnehmer zu einer verdeckten Rentenkürzung wird, weil sie zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Ende durchhalten können.

Vor allem bei der Erwerbsminderungsrente sehen CDU und CSU daher staatlichen Handlungsbedarf. "Wir sehen mit Sorge, dass immer mehr Erwerbsminderungsrentner nur einen Rentenanspruch unter dem Niveau der staatlichen Grundsicherung erreichen", sagt CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Tatsächlich ist der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erwerbsminderungsrenten seit 2000 dramatisch gesunken, am deutlichsten bei Männern in den alten Bundesländern von 780 auf 650 Euro.

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Kommentare zu " Trotz Kabinettbeschluss: Rente mit 67 spaltet die CDU"

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  • "Rente mit 67 spaltet die CDU"
    Wie glaubwürdig ist dieser "Wahlendspurt"?

  • Das Gross der Leute über 60 findet einfach keine Arbeit! Erwerbsminderungsrentner können wenigstens schon mit 63 ohne Abzüge in die Rente! Der Normalarbeitnehmer muß sich
    mit Arbeitslosigkeit und HARZiV bis 63 hangeln, um dann mit 7,2% Abzug in Rente zu gehen! Tatsächlich arbeitet nicht einmal jeder 4. in dieser Altersgruppe. Das hat Frau von der Leyen mit ihren Statistik Tricks natürlich ausgeblendet!

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