Trotz Koalitionsvereinbarung
Union rüttelt am Kündigungsschutz

Die Zeit nach der Sommerpause sollte harmonisch beginnen, doch Schwarz-Rot steht bereits neuer Streit ins Haus. Die Union hat ihre Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes erneuert und damit die Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten in Frage gestellt. Heftiger Gegenwind droht Vizekanzler Müntefering (SPD) auch bei seinen Mindestlohn-Plänen.

HB BERLIN. Die Union rüttelt an der Vereinbarung zum Kündigungsschutz. „Die Koalitionsvereinbarung taugt nicht in Sachen Flexibilisierung der Einstellung“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Sonntag im ZDF. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte Arbeitsminister Franz Müntefering auf, einen Entwurf zur Neuregelung der Streitfrage vorzulegen. Müntefering lehnte Forderungen nach Lockerung des Kündigungsschutzes jedoch ab.

Mit ihrem neuen Vorstoß zum Kündigungsschutz greift die Union einen jahrelangen Streit mit der SPD auf. Die Union will mit einer Lockerung Neueinstellungen erleichtern, während die SPD den Arbeitnehmerschutz sichern will. Der Koalitionsvertrag sieht für Arbeitgeber die Möglichkeit vor, bei Neueinstellungen die Wartezeit auf den Kündigungsschutz von sechs auf 24 Monate zu verlängern. Dafür würde aber die von der Wirtschaft favorisierte Praxis gestrichen, Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund befristen zu können. Müntefering hatte die Umsetzung in einen Gesetzentwurf im Frühjahr wegen mangelnder Einigkeit in der Koalition auf Eis gelegt.

Glos kündigte an, er werde für eine im Sinne der Union bessere Lösung kämpfen. Kauder forderte einerseits von Müntefering einen Entwurf zur Umsetzung der Vereinbarung und kündigte Gespräche in der Koalition über das weitere Vorgehen an. Er ließ aber die Möglichkeit offen, wegen der Vorbehalte in der Wirtschaft auf eine Neuregelung zu verzichten.

„Mit den bestehenden Regelungen zu befristeten Beschäftigung haben wir schon ein taugliches Instrument“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Müntefering wies Forderungen nach einer Lockerung der Regelungen erneut zurück. „Wir sollten nicht am Kündigungsschutz rütteln“, sagte er derselben Zeitung. Der bestehende Kündigungsschutz sei ein Vorteil für Deutschland.

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