Trotz Kompromiss der Koalitionsparteien
Wirtschaft rebelliert gegen Erbschaftsteuer

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist unzufrieden mit der Erbschaftssteuerreform. Trotz einiger Nachbesserungen würde auch die neue Vorlage die Übertragung von Familienbetrieben erheblich erschweren, heißt es.
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BerlinWirtschaftsverbände zeigen sich unzufrieden mit dem Kompromiss der Koalitionsparteien zur Erbschaftsteuerreform. „Die Reform der Erbschaftsteuer wurde zwar nachgebessert, aber auch die Kabinettsvorlage wird die Übertragung von Familienbetrieben erheblich erschweren“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer.

Als „zentralen Webfehler“ nannte er, dass bei der Beurteilung einer Steuerbefreiung von Firmenerben weiterhin das Privatvermögen mitberücksichtigt werden solle. Damit werde das vererbte Privatvermögen systemwidrig doppelt besteuert. Zudem bleibe unklar, was in Zukunft tatsächlich als steuerrelevantes Betriebsvermögen gelte und was nicht.

„Von der Zusage des Koalitionsvertrages, die Übertragung (von Firmen auf Erben) nicht zu gefährden, ist der Entwurf trotz der geringfügigen Veränderungen immer noch weit entfernt“, urteilte der DIHK-Präsident.

Die große Koalition hatte sich auf einen Kompromiss geeinigt, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Gegenüber seinen bisherigen Plänen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble den unteren Grenzwert für die Bedürfnisprüfung bei Erben, die über deren Steuerverschonung entscheidet, von 20 Millionen Betriebswert auf 26 Millionen Euro erhöht.

Hintergrund der Reform ist ein Verfassungsgerichtsurteil, mit dem die bisherige Regelung als zu großzügig gekippt worden war.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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