Trotz Konjunkturboom
Niedrigere Steuern - nicht mit Merkel

Der Konjunkturaufschwung macht's möglich: Die Bundesregierung rechnet bis 2012 mit 62 Milliarden Euro zusätzlich in der Steuerkasse. Und schon mehren sich die Stimmen aus CDU und FDP, die Steuersenkungen verlangen. Kanzlerin Angela Merkel jedoch will davon nichts wissen.
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HB DORTMUND/BERLIN. "Haushaltskonsolidierung hat Vorrang", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschert uns nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führt lediglich dazu, dass wir weniger Schulden machen müssen als ursprünglich geplant." Die Verschuldung müsse gestoppt werden, damit künftige Generationen wieder Spielraum für Investitionen hätten. "Das kostet erhebliche Anstrengungen", sagte die Kanzlerin. Zunächst werde es erste Schritte zur Steuervereinfachung geben. "Was die an Mindereinnahmen kosten, 500 Mio. etwa, übernimmt der Bund komplett", sicherte Merkel Ländern und Kommunen zu. Aber mehr könnten Bund und Länder zurzeit nicht leisten.

Das sieht der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, anders. Er fordert niedrigere Steuern. "Angesichts der Konjunkturentwicklung, die dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen verschafft, sind auch unter dem Ziel der Haushaltskonsolidierung Steuersenkungen möglich und notwendig", sagte Schlarmann der "Rheinischen Post". Schlarmann weiter: "Die jetzige Bundesregierung hat den Wählern einfache und niedrige Steuern versprochen. Wahlversprechen müssen gehalten werden, um das Vertrauen der Wähler nicht zu verspielen", sagte Schlarmann.

Auch in der FDP wurde der Ruf nach Steuererleichterungen lauter. "Union und FDP sollten den Solidaritätszuschlag abschaffen. Dies würde die Bürger um zwölf Mrd. Euro pro Jahr entlasten", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Die Koalition sei beim Soli nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, denn diese Einnahmen stünden allein dem Bund zu. Andere Steuersenkungen würden in der Länderkammer, in der Schwarz-Gelb die Mehrheit fehle, voraussichtlich blockiert, sagte Schäffler.

In Baden-Baden hat am Dienstag der Arbeitskreis Steuerschätzung seine dreitägigen Beratungen aufgenommen. Die Experten ermitteln die möglichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für dieses Jahr sowie für 2011 und 2012. Dank des überraschend starken Wirtschaftswachstums erwartet die Bundesregierung für den Gesamtstaat bis 2012 Mehreinnahmen von fast 62 Mrd. Euro.

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  • Hirnwäsche die Nächste. Ja das haben wir nun schon zum x.ten Mal hier im Handelsblatt gelesen. "Kein Spielraum für Steuersenkungen. Geld ist nur für Ackermann und Konsorten da. Das Pack soll froh sein, dass es noch keine Atemluftbenutzungssteuer gibt!" Da lassen sich die Medien wieder zum Handlanger der Politik machen und werben für Verständnis beim Steuerzahler.

    brief von der Regierung an alle Zeitungsredaktionen in Deutschland: "Folgende Pressemeldung unbedingt so oft wie möglich runterspulen, damit das verblödete Wahlvolk weiter still hält: "Eure Steuern sind bei uns gut angelegt. Wir wissen, was das beste für euch ist. Wir können leider garnichts für euch tun. ihr seid die Einzigen, die in diesem Land wehrlos zuschauen müssen, wie wir euch ausnehmen. Die banker, Wirtschaftsbosse und unsere Politikertruppe leben nunmal von Subventionen durch eure Steuern. ihr könnt ja nicht alle auswandern. Also haltet still, dann tut es nicht so weh! Und wiederwählen nicht vergessen. Nur wer wählt kann seine persönliche Ausbeutung mitgestalten und mitbestimmen." Werte Redaktionen aller Zeitungen in Deutschland. Wenn sie den brief so ohne Korrektur drucken, laden wir sie bei Gelegenheit ins bundeskanzleramt zu einer Festgala mit Tombola ein. Der Gewinner darf die auf hochglanzpolierten Schuhe von Jo Acki küssen. Mit freundlichen Grüßen und von hoch oben herabschauend, die Regierung"

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