Trotz Konjunkturdelle: Deutschland schafft Mini-Haushaltsplus

Trotz Konjunkturdelle
Deutschland schafft Mini-Haushaltsplus

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben 2013 mehr eingenommen als ausgegeben. Das größte Plus wiesen dabei die Sozialversicherungen aus. An anderer Stelle fielen jedoch nach wie vor Defizite an.
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BerlinTrotz schwacher Konjunktur hat Deutschland 2013 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss im Staatshaushalt geschafft - wenn auch nur einen sehr kleinen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 300 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Das entspricht einer Quote von 0,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Eine erste Schätzung im Januar hatte noch ein Defizit von 0,1 Prozent ergeben. 2012 lag der Überschuss bei 0,1 Prozent, 2011 stand noch ein Minus von 0,8 Prozent zu Buche.

Die Sozialversicherungen wiesen mit 6,6 Milliarden Euro das größte Plus auf - obwohl der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent gesenkt, Bundeszuschüsse gekürzt und die Praxisgebühr abgeschafft wurden. Dafür sorgten Rekordbeschäftigung und steigende Löhne, die die Beitragseinnahmen nach oben trieben. Den Kommunen gelang ein Überschuss von 3,5 Milliarden Euro. Bund (-6,8 Milliarden Euro) und Länder (-3,0 Milliarden) wiesen dagegen Finanzierungsdefizite auf. „Diese waren jedoch nur noch halb so hoch wie im Jahr zuvor“, erklärten die Statistiker. Bund und Länder sind bereits mit einem deutlichen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen ins Jahr gestartet: Sie summierten sich im Januar auf 41,5 Milliarden Euro, ein Plus von 3,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

In diesem Jahr rechnen Experten wegen des erwarteten Aufschwungs mit einem höheren Überschuss. Die deutsche Wirtschaft wird der Bundesregierung zufolge 2014 um 1,8 Prozent wachsen. Im vergangenen Jahr waren es nur 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt erklärte. Im Schlussquartal 2013 stiegt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent. Das Bundesamt bestätigte damit eine frühere Schätzung. Wichtigster Wachstumstreiber war der starke Außenhandel, zudem zogen die Investitionen sowohl in Ausrüstungen als auch in Bauten an.
Dagegen bremste ein kräftiger Vorratsabbau das Wirtschaftswachstum. Und die staatlichen Konsumausgaben verharrten auf dem Niveau des Vorquartals, während die privaten Konsumausgaben geringfügig sanken.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • fugger, wissen sie es wirklich nicht? Schuldenmachen ist der erste trick um wirtschaftswachstum zu ergattern. jedenfalls beim vorherrschenden geldsystem.

    ich empfehle prof bernd senf, andreas popp, mario fleischmann. Die jeweiligen filme werden Sie schon finden wenn Sies wollen.

  • Das sind dumme Nachrichten, so lange nicht endlich viele Milliarden Schulden getigt werden! Die Staatsmedien sind zu Rattenfängern verkommen! Kritik aus der Sicht der Bürger gibt es schon lange nicht mehr!

  • Kann mir mal jemand erklären, wie man bei Steuereinnahmen von über 570 Mrd ( plus Propaganda von weiteren steigenden Einnahmen 2014 ) nicht mal in der Lage ist, nur eine kleine MRD Überschuss zu erwirtschaften. Wioe mag der Staatshaushalt erst aussehehen, wenn die Konjunktur einbricht? Achja, und hatte ich schon erwähnt, dass die Sozialausgaben ( wahrscheinlich für die rumänischen Fachkräfte ) zwischen 2010 und 2013 um 16,3 MRD Euro gestiegen sind?

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