Trotz Konjunkturdelle
Rekordbeschäftigung macht den Fiskus reich

Der aktuelle Monatsbericht des Finanzministeriums strotzt vor Optimismus: Das Steuerplus im November ist das höchste des Jahres. Das könnte sich auch auf die Pläne für einen schuldenfreien Haushalt auswirken.
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BerlinDie Steuereinnahmen des Staates sind trotz der Konjunkturdelle kräftig gestiegen. Im November erhöhte sich das Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Dies ist im bisherigen Jahresverlauf die höchste monatliche Zuwachsrate. In den ersten elf Monaten beläuft sich das Steuer-Plus auf 3,4 Prozent, was leicht unter dem bisher für 2014 geschätzten Zuwachs liegt.

Basis der guten Entwicklung bleibt die Rekord-Beschäftigung. So legten die Lohnsteuereinnahmen um 7,2 Prozent auf nahezu 13 Milliarden Euro zu. Auch die Umsatzsteuereinnahmen stiegen deutlich um 10,9 Prozent auf gut 19 Milliarden Euro. Darin spiegelt sich der weiterhin starke private Konsum wider.

Aufgeschlüsselt nach staatlichen Ebenen stellte sich die Lage für die Länder im November günstiger dar als für den Bund. Während die Steuereinnahmen des Bundes um 2,6 Prozent über dem Vorjahr lagen, fiel das Plus bei den Ländern mit 7,7 Prozent deutlich höher aus. Reine Gemeindesteuern sind in der monatlichen Statistik des Ministeriums noch nicht enthalten.

Insgesamt zahlten Bürger und Unternehmen in den ersten elf Monaten 511,6 Milliarden Euro Steuern. Das sind 3,4 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr hatte die jüngste Steuerschätzung ein Plus von 3,5 Prozent vorausgesagt.

Das Bundesfinanzministerium geht weiter davon aus, in diesem Jahr weniger neue Schulden zu benötigen als bisher geplant. „Nach aktueller Einschätzung wird die für das Jahr 2014 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt werden“, wird in dem Bericht bekräftigt.

Damit rückt ein Haushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe. Eigentlich soll die so genannte schwarze Null im Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr erreicht werden. Für 2014 stehen noch neue Bundesschulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro im Plan. Wegen der historisch niedrigen Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes und weiter sprudelnder Steuereinnahmen muss dieser Kreditrahmen aber voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden.

Wie groß das Haushaltsloch, das mit neuen Krediten gestopft werden muss, in diesem Jahr gewesen ist, lässt sich allerdings erst nach der Endabrechnung des Bundeshaushaltes 2014 zu Beginn des kommenden Jahres sagen.

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  • Der Staat ist eine Einrichtung der Reichen, die Regierenden sind ihre Maionetten. Das hat wohl vor 200 Jahren schonmal einer erkannt.

  • Ein Vergleich: Wenn man es einem Harz4ler leicht macht züchtet man Unfähigkeit. Wenn man zu leicht Steuern einnimmt züchtet man ebenfalls Unfähigkeit. Und dann gibt es noch die, die denken das Steuern gesenkt werden weil es mehr Einnahmen gibt. Wozu gibt es dieses indirekte komlizierte Wahlsystem in D und keine Volksabstimmungen?

  • Warum etwas verkomplizieren? Einfach, direkt und ehrlich darauf kommt es an.
    Wer etwas komlpiziert der hat i.d.R. etwas zu verbergen oder will hinters Licht führen. Beispiel Geldanlage oder Politik. Nie einfach direkt ehrlich.

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