Trotz Krise
Rentenversicherung trotzt Krise

Die Wirtschaftskrise hat bislang nicht zum gefürchteten Einnahmeeinbruch bei der gesetzlichen Rentenversicherung geführt. Trotz wieder steigender Arbeitslosenzahlen stiegen die Beitragseinnahmen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im ersten Quartal um 2,2 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres auf 37,74 Mrd. Euro. Für 2010 wird allerdings eine Abschwächung erwartet.

BERLIN. Inklusive der Beiträge, die die Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose zahlt, lag das Plus bei 2,1 Prozent. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Rentenversicherung.

Die Zahlen bestätigen die Einschätzung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), denen zufolge die Rentenversicherung die Wirtschaftskrise ohne Beitragserhöhungen überstehen dürfte. „Ich rechne mit einer stabilen Entwicklung in diesem Jahr,“ sagte auch der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, auf Anfrage. Selbst wenn die Beitragseinnahmen in den folgenden Monaten im Vergleich zum vergangenen Jahr sinken sollten, sei die Rentenversicherung Dank ihrer hohen Rücklagen auf der sicheren Seite, sagte Gunkel. Sie lagen Ende März bei 14,6 Mrd. Euro oder fast 0,9 Monatsausgaben und damit nur geringfügig unter dem Stand von Ende Dezember.

Grund für die positive Entwicklung ist zum einen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit nur langsam auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durchschlägt. So lag die Zahl der zur Beitragszahlung verpflichteten Arbeitnehmer in den ersten beiden Monaten 2009 noch immer über dem Niveau des Vorjahres. Zudem sorgten die Lohnerhöhungen im Verlauf des vergangenen Jahres für Zusatzeinnahmen für alle Sozialversicherungen. Dieser Effekt dürfte auch in den nächsten Monaten noch stabilisierend wirken und einen Teil der sinkenden Beschäftigung ausgleichen.

Hinzu kommt, dass steigende Arbeitslosenzahlen erst dann zu deutlich sinkenden Einnahmen bei der Rentenversicherung führen, wenn die Arbeitslosigkeit länger dauert, als Arbeitslosengeld I gezahlt wird. Denn für die Bezieher von Arbeitslosengeld I zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Rentenbeitrag von 19,9 Prozent auf der Basis von 80 Prozent des zuletzt erzielten Einkommens.

Noch besser sieht es beim Kurzarbeitergeld aus. Hier führt der Arbeitgeber auf das um die Kurzarbeit gekürzte Gehalt den vollen Beitrag ab. Für das eigentliche Kurzarbeitergeld, mit dem das Arbeitsamt den Nettoverdienstausfall der Kurzarbeiter zu 67 Prozent ausgleicht, werden Rentenbeiträge auf der Basis von 80 Prozent des ausfallenden Lohnes fällig. Da im Durchschnitt bei Kurzarbeit die Arbeitsleistung um etwa ein Drittel reduziert wird, erwartet Gunkel das die Rentenversicherung für Kurzarbeiter im Durchschnitt 93 Prozent des bei voller Beschäftigung fälligen Beitrags erhalten wird.

Damit profitiert die Rentenversicherung davon, dass die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zum 1. Januar 2009 von sechs auf 18 Monate verlängert hat, um betriebsbedingte Kündigungen in der Krise nach Möglichkeit zu vermeiden. Derzeit wird erwogen, die Kurzarbeit sogar auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Seit Oktober haben die Betriebe für über 2,1 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet.

Die Rentenversicherung geht deshalb davon aus, dass die Wirtschaftskrise frühestens 2010 auf ihre Einnahmen durchschlagen wird. „Erst wenn die Beschäftigung stark zurück geht und zugleich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wieder deutlich steigt, wird die Krise in der Rentenversicherung deutlich spürbar werden,“ sagte Gunkel. Denn für jeden Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten die Rentenkassen nur 40 Euro im Monat.

Allerdings wird die Wirtschaftskrise 2010 auch zu einer Entlastung der Rentenversicherung bei den Ausgaben führen. Denn die zu erwartenden geringeren Lohnsteigerungen werden ebenso wie die sinkende Zahl der Erwerbstätigen dafür sorgen, dass die Renten im nächsten Jahr kaum noch steigen dürften. Dafür sorgt die Rentenformel. Nach ihr steigen die Renten grundsätzlich in jedem Jahr wie die Löhne im Vorjahr. Doch sorgt der Nachhaltigkeitsfaktor in der Formel dafür, dass der Rentenanstieg in dem Maß gekürzt wird, in dem sich die Relation von Beitragszahlern zu Rentnern im Vorjahr verschlechtert hat. Im Konjunkturaufschwung der vergangenen Jahre wirkte dieser Faktor rentensteigernd, weil die Zahl der Beschäftigten stetig wuchs. 2010 dürfte er erstmals seit seiner Einführung den Rentenanstieg dämpfen.

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