Trotz Kritik
CDU-Länder halten an Verfassungsschutz fest

Trotz der jüngsten Skandale und der massiven Kritik sehen die unionsregierten Länder die Behörde weiterhin als „unverzichtbare Säule der wehrhaften Demokratie“. Zudem wird der Ausbau von Videoüberwachungen gefordert.
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CelleUngeachtet der Kritik am Verfassungsschutz wollen die Innenminister der unionsregierten Länder weiter an den Behörden auf Länder- und Bundesebene festhalten. „Der Verfassungsschutz ist auch weiterhin als Frühwarnsystem eine unverzichtbare Säule der wehrhaften Demokratie“, heißt es in der am Donnerstag im niedersächsischen Celle vorgestellten Erklärung der Unionspolitiker „Für einen wehrhaften Rechtsstaat - konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt“.

In dem Zehn-Punkte-Plan, der Anfang Dezember bei der nächsten Innenministerkonferenz auch den SPD-Kollegen vorgelegt werden soll, fordern die Ressortchefs zudem „effektivere Kompetenzen“ für die Sicherheitsbehörden in Deutschland sowie den Ausbau von Videoüberwachungen von „gefährdeten öffentlichen Plätzen“. „Ihre Ausstattung mit ausreichend Personal und Mitteln ist zu gewährleisten“, heißt es weiter.

Die Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Tätergruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zeige einen klaren sicherheitspolitischen Handlungsbedarf, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz.“ CDU und CSU würden jeder Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes daher „eine klare Absage erteilen“. Neben einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundes- und Länderebene mit der Polizei sei auch eine Reform des Terrorismusparagrafen 129a notwendig.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die Einführung eines zentralen Registers zu den V-Leuten von Bund und Ländern sei „überaus wichtig“. Bislang sei die Situation trotz des bereits vorhandenen Datenaustauschs „lückenhaft“. Dabei gehe es nicht darum, die Klarnamen der V-Leute zu erfassen. „Es kommt nicht darauf an, wie die Menschen heißen.“ Aber alle beteiligten Behörden müssten wissen, wer wo welche V-Leute im Einsatz habe.

Hinsichtlich von Parteiverbotsverfahren, wie derzeit für die rechtsextreme NPD angestrebt, betonten die Unionsminister den Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Es müsse verhindert werden, dass der NPD durch ein Scheitern ein „propagandistischer Erfolg“ gegönnt werde, sagte Friedrich. Daher werde das rund 1000-seitige Beweismaterial gegen die NPD juristisch überprüft, damit die Innenminister im Dezember eine zuverlässige und belastbare Entscheidungsgrundlage vorlegen könnten.

 


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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