Trotz Kritik des Bundesrechnungshofes
BA bleibt auf „Scheinarbeitslosen“ sitzen

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat auf Druck von Sozialministerin Ulla Schmidt seinen Feldzug gegen so genannte „Scheinarbeitslose“ abgeblasen.

huh BERLIN. Clement wollte die Praxis unterbinden, dass sich Personen nur deshalb arbeitslos melden, weil sie sich davon Vorteile bei der Rentenversicherung erhoffen. Gängiges Beispiel sind Personen, deren Ehepartner gut verdient. Sie haben deshalb kein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung, melden sich aber arbeitslos, um Anrechnungszeiten für die Rentenversicherung gut geschrieben zu bekommen. Clement wollte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) von diesen „Scheinarbeitslosen“ entlasten. Die BA geht davon aus, dass 100 000 Personen nur wegen der Vorteile für die Sozialversicherung arbeitslos gemeldet sind und nicht in einen Job vermittelt werden wollen. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Gutachten vom November 2002 diese Praxis gerügt.

Um der Kritik Rechnung zu tragen, wollte das Wirtschaftsministerium im Zuge der Hartz–Reform eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch streichen. Sie sieht vor, dass auch solche Personen Rentenversicherungszeiten gut geschrieben bekommen, die wegen ihrem Vermögen oder dem Einkommen des Partners keine Leistungen des Arbeitsamts bekommen. In der endgültigen Kabinettsvorlage des Gesetzentwurfs ist die Streichung indes wieder rückgängig gemacht, obwohl das Ministerium zuvor noch moniert hatte: „Soweit es sich um Arbeitslosenmeldungen aus Gründen der Anrechnungszeiten handelt, wird das Bild über die tatsächliche Höhe der Arbeitslosigkeit verfälscht“.

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