Trotz Kritik
Diäten in Schleswig-Holstein werden kräftig angehoben

Ungeachtet aller Kritik in der Öffentlichkeit hat der Kieler Landtag am Donnerstag seine Diätenreform einstimmig beschlossen.

HB KIEL. Ausschüsse beschäftigen sich nun mit dem Entwurf. Das Gesetz wird voraussichtlich im kommenden Monat verabschiedet.

Als zweites Bundesland nach Nordrhein-Westfalen will Schleswig-Holstein die Altersversorgung vom Staat auf den Abgeordneten verlagern. Auch sollen zahlreiche Zulagen abgeschafft werden. Die Abgeordneten werden zudem voll steuerpflichtig. Die Grunddiät soll allerdings von 3900 Euro auf 6700 Euro steigen. Dazu kommen 1500 Euro für die Altersvorsorge.

Gewerkschaften und der Bund der Steuerzahler hatten den Kieler Politikern angesichts des harten Sparkurses im öffentlichen Dienst Instinktlosigkeit und zu üppiges Ansteigen der Bezüge vorgeworfen. Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) verteidigte das Vorhaben: „Ich weise diese Kritik insgesamt aufs Schärfste zurück.“ Die Umstellung bedeute für zahlreiche Parlamentarier Einbußen von 300 Euro im Monat, weil sie neben steuerfreien Pauschalen auch Funktionszulagen verlören.

Der Landtagspräsident räumte ein, dass es vor der Verabschiedung in zweiter Lesung noch Verhandlungsbedarf in den Fachausschüssen gebe. Als „persönliche Erklärung“ sagte er aber: „Die 6700 Euro sind nicht verhandelbar.“ Im Vergleich mit anderen Landtagen verdienten die Kieler nicht besser. „Die liegen alle deutlich über uns.“

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