Trotz Kritik
Von der Leyen hält an Rentenplänen fest

Trotz massiver Kritik hält Ursula von der Leyen an der geplanten Zuschussrente fest. Gegenwind kommt nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch aus den eigenen Reihen.
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BerlinTrotz aller Kritik an der geplanten Zuschussrente hält Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an dem Vorhaben fest. Die Bekämpfung der Altersarmut dürfe „nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagte ein Sprecher von der Leyens in Berlin. Zugleich betonte er den Zusammenhang zwischen den Zuschüssen für Geringverdiener und der Senkung des Rentenbeitragssatzes, wie die FDP sie vehement fordert. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union, Peter Weiß, schloss am Montag nicht aus, dass der gefundene Kompromiss „noch weitere Veränderungen erfährt“.

In einem zweiten Anlauf hatte von der Leyen vergangene Woche das Rentenpaket den Ministerkollegen zur Beratung vorgelegt, nachdem ein erster Entwurf die Ressortabstimmung vor der Sommerpause nicht überstanden hatte. Teil des geplanten Pakets sind unter anderem Zuschüsse für Geringverdiener im Alter. Gleichzeitig soll mit dem Gesetz die Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent geregelt werden.

Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Philipp Rösler (FDP) hatte kurz darauf Einspruch gegen das Paket eingelegt. Die FDP pocht zwar auf Beitragssenkungen, lehnt die Zuschussrente aber ab.

Von der Leyens Sprecher machte am Montag deutlich, dass beide Vorhaben Teil eines Pakets seien. Aus Sicht der Bundesarbeitsministerin sei es gut und sinnvoll, die Rentenbeitragssätze zu senken. Dann müsse aber auch über die Gefahr der Altersarmut gesprochen werden.

Rückendeckung erhielt von der Leyen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin teile die Ziele der Arbeitsministerin, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Jeder, der ein Leben lang gearbeitet habe, solle eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liege.

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  • "Von der Leyens Sprecher machte am Montag deutlich, dass beide Vorhaben Teil eines Pakets seien. Aus Sicht der Bundesarbeitsministerin sei es gut und sinnvoll, die Rentenbeitragssätze zu senken. Dann müsse aber auch über die Gefahr der Altersarmut gesprochen werden."

    So ein Schwachsinn. Die Senkung des Rentenbetrags ist ein feststehendes Gesetz und hat absolut überhaupt nichts mit Uschis Rentenplänen zu tun.

    Fakt ist allerdings, das eine Senkung des Rentenbeitrags einfach unverantwortlich ist. Der einzelne Arbeitnehmer hat nur wenige Euro mehr im Monat aber die Arbeitgeber sparen gewaltig. Und da die nächste Beitragserhöhung nicht weit entfernt ist, wird es vermutlich so laufen, dass die Erhöhungen nur noch vom Arbeitnehmer zu tragen sind. Also: Ein neues Geschenk an die Wirtschaft.

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