Trotz Länderkritik
CDU glaubt an Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Trotz anhaltender Kritik aus den Ländern geht die CDU von einer Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes aus. Nach Schleswig-Holstein ist auch Sachsen auf Distanz zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung gegangen.
  • 0

HB BERLIN. "Wir sind zuversichtlich, dass es auch eine Zustimmung im Bundesrat geben wird", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt, am 18. Dezember tagt der Bundesrat. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ließ vor der Sitzung erneut offen, ob sein Land dem Gesetz zustimmt.

Neben Schleswig-Holstein ist auch Sachsen auf Distanz zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung gegangen. Gröhe bestätigte Gespräche mit beiden Ländern. Dabei gehe es jedoch nicht um Einzellösungen, sondern um Perspektiven für die künftige Bund-Länder-Situation beim Thema Finanzen, sagte er.

Die CDU lehne es ab, einzelnen Ländern Zugeständnisse zu machen, sagte Gröhe: "Das wäre aus unserer Sicht die falsche Perspektive."

Carstensen hatte vor der Sitzung gesagt, die Situation für sein Land habe sich noch nicht geändert. Er könne deshalb nicht sagen, ob Schleswig-Holstein dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zustimmen werde.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2010 steuerliche Entlastungen von 8,5 Mrd. Euro für Familien, Unternehmen und Erben bringen. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Die Länder fürchten Mindereinnahmen in Millionenhöhe.

Bis zum 18. Dezember müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre neue Regierung für ihr ehrgeiziges Steuerpaket alle sieben Länder-Koalitionen aus Union und FDP auf Linie gebracht haben. Ansonsten scheitert das erste große Gesetzesvorhaben von Schwarz-Gelb im ersten Anlauf.

Kommentare zu " Trotz Länderkritik: CDU glaubt an Wachstumsbeschleunigungsgesetz"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%