Trotz Mahnung
Kassen ignorieren Merkel-Kritik

Der scharfe Ordnungsruf von Kanzlerin Angela Merkel lässt die gesetzlichen Krankenkassen kalt: Die Versicherungen setzten ihre Kritik an der Gesundheitsreform unbekümmert fort. Von der Entstehung einer neuen „Mammutbehörde“ ist jetzt die Rede.

HB BERLIN. Nach Einschätzung der Kassen ist damit zu rechnen, dass sich die Verwaltungskosten für den Einzug des Sozialversicherungsbeitrages durch den Gesundheitsfonds von bisher 1,3 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Kassen-Spitzenverbände vom Montag hervor. Für die Errichtung einer „neuen Mammutbehörde“ zur Verwaltung des Fonds würden nach den Berechnungen weitere Kosten von einmalig 800 Millionen Euro hinzukommen. Damit werde das Ziel verfehlt, Wirtschaftlichkeitsreserven zu nutzen.

Zusätzlich müssten wegen der von den Versicherten zu erhebenden Zusatzprämie für rund 40 Millionen Mitglieder eigene Konten bei den Kassen errichtet werden. „Zu den etwa 25 000 Beschäftigten, die den Beitragseinzug künftig beim Fonds organisieren würden, müssten weitere rund 18 000 Beschäftigte für den Einzug des Zusatzbeitrags eingesetzt werden“, befürchten die Kassen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte dagegen, dass jene Kassenmitarbeiter, die derzeit mit dem Beitragseinzug beschäftigt seien, dies in Zukunft bei dem Fonds erledigten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hielt den Kassen entgegen, der neue Fonds werde zu „weniger Bürokratie und mehr Transparenz“ führen. So entfalle künftig der aufwendige kasseninterne Finanzausgleich, bei dem „Milliarden Euro hin und her bewegt werden“. Zudem müssten die Arbeitgeber die Sozialbeiträge ihrer Beschäftigten „nur noch an eine Stelle - den Gesundheitsfonds - zahlen, „und nicht mehr an 250 verschiedene Kassen wie bisher“. Das entlaste auch die Arbeitgeber.

Merkel hatte die Kassen am Wochenende mit ungewöhnlich deutlichen Worten ermahnt, die angekündigte Kampagne gegen die Gesundheitsreform zu unterlassen - zumal wenn diese aus dem Geld der Versicherten bezahlt werde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil pflichtete der Kanzlerin bei und warf den Kassen vor, es gehe ihnen um „Besitzstandswahrung“. Zu Forderungen aus den Reihen der SPD nach grundlegenden Korrekturen an dem Konzept sagte Heil: „Die Eckpunkte stehen.“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht bei der Gesundheitsreform ebenfalls noch „erheblichen Diskussionsbedarf“. Er plädiere bei dem Projekt für „Genauigkeit vor Schnelligkeit“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. Ein entscheidendes Ziel müsse sein, höhere Lohnzusatzkosten zu vermeiden. „Hier ist der Diskussions- und Handlungsbedarf vorrangig zu befriedigen. Das ist wichtiger als der Zeitplan.“

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