Trotz Merkels Rückedeckung
In der Union wird Kirchhofs Steuermodell weiter kritisiert

Führende Unionspolitiker haben das radikale Steuermodell des möglichen künftigen Finanzministers Paul Kirchhof trotz der demonstrativen Rückendeckung durch Kanzlerkandidatin Angela Merkel kritisiert. Bundesfinanzminister hans Eichel warf Kirchhof derweil Unehrlichkeit vor.

BERLIN. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff meldete am Montag erneut Bedenken gegen den von Kirchhof angestrebten einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent an. "Ich habe aber heute Bedenken, dass das am Ende in Deutschland zu machen ist", sagte der CDU-Politiker in Hannover. Der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) sagte, seine Partei habe sich nicht auf 25 Prozent festgelegt und er habe Zweifel, ob ein einziger Steuersatz mit der Idee des Sozialstaates zu vereinbaren sei.

Angela Merkel hatte am Wochenende den von Kirchhof angestrebten einheitlichen Steuersatz als eine für viele Menschen attraktive Vision gelobt. Zunächst gehe es aber um die Umsetzung des Unions-Programms, das eine Spanne bei der Einkommensteuer von zwölf bis 39 Prozent vorsieht. Auf dem Wahlparteitag hatte sie den Kritikern des Modells mit den Worten entgegen gehalten, das Land brauche eine neue Mentalität: "Geht nicht, gibt's nicht."

"Ich persönlich habe große Zweifel, ob ein einziger Steuersatz den Voraussetzungen eines Sozialstaates und einer leistungsorientierten Steuergesetzgebung entspricht", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". Es werde zu diskutieren sein, ob der Ansatz Kirchhofs gerecht sei, fügte er vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München hinzu. Die Debatte über weitere als die von der Union vorgesehenen Steuersenkungen komme zu früh. "Das Regierungsprogramm mit zwölf und 39 Prozent wird am 1.1 2007 in die Tat umgesetzt." Für einen dann möglichen zweiten Schritt spielten die Pläne Kirchhofs eine bedeutende Rolle.

Auch Wulff ließ die Option offen, dass Teile von Kirchhofs Steuerkonzept, das auch radikale Steuervereinfachungen beinhaltet, später von der Union aufgegriffen werden. Man müsse Kirchhof ergebnisoffen für sich und seinen Vorschlag werben lassen, sagte Wulff. Er selbst sei ein "langjähriger Anhänger einer durchgreifenden, familienfreundlichen Steuerreform".

In einem Brief an Kirchhof forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel den Heidelberger Steuerrechtler zu einer ehrlichen Debatte im Wahlkampf auf. Es sei unredlich von Kirchhof, allen Ländern und dem Bund falsche Berechnungen der finanziellen Auswirkungen seines Steuerkonzeptes vorzuwerfen. Auch Kirchhofs Aussagen, im Bundesetat gebe es größere Haushaltslöcher als von der Bundesregierung angegeben, seien für ihn befremdlich und nicht nachzuvollziehen. Um zu einer Aufklärung der Wähler über den richtigen Kurs beizutragen, sei er gerne bereit, sich einer direkten öffentlichen Auseinandersetzung zu stellen, "sei es im Fernsehen oder in weiteren Streitgesprächen in den Printmedien."

"Die negativen sozialen und ökonomischen Folgen Ihres theoretischen Modells sind allgemein attestiert worden", heißt es in Eichels Schreiben weiter. So werde der vorgesehene Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Leistungen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen zu Mehrkosten im Gesundheitswesen von rund zehn Milliarden Euro führen. "Dies würde einen unmittelbaren Anstieg der Beiträge der Krankenversicherung um mindestens einen Prozentpunkt bedeuten."

Unterstützung erhielt Kirchhof vom Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels. Dessen Präsident Anton Börner lobte das Kichhof-Modell als eine klare Perspektive für mehr Steuergerechtigkeit. "Es ist in höchstem Maße sozial und fair für Familien." Für die Wirtschaft sei es völlig gleichgültig, ob das Ziel niedrigerer Steuersätze und einfacherer Regelungen in zwei oder drei Jahren erreicht werde. Entscheidend sei, dass die Reform des Steuersystems nach den Wahlen angepackt werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%