Trotz Milliarden-Polster
Krankenkassen wehren sich gegen Prämien-Zwang

Trotz Milliarden-Polster wollen gesetzliche Krankenkassen keine Überschüsse an ihre Mitglieder weitergeben. Einen entsprechenden Vorschlag des Gesundheitsministers lehnt die Branche ab. Der droht nun mit dem Gesetzgeber.
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BerlinDie gesetzlichen Krankenkassen lehnen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr geplanten Zwang zur Ausschüttung hoher Überschüssen an die Versicherten ab. „Jede einzelne Krankenkasse in Deutschland entscheidet eigenverantwortlich und sehr sorgfältig darüber, ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt oder eine Prämie ausschüttet. Da braucht es keine neuen gesetzlichen Regelungen“, sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, am Montag in Berlin. Während im Dezember 2011 noch mehr als sieben Millionen Mitglieder einen Zusatzbeitrag hätten zahlen müssen, seien es jetzt noch rund 600.000 Mitglieder.

Bahr bekräftigte derweil seine Forderung, finanziell gut gestellte Krankenkassen müssten Überschüsse an ihre Mitglieder ausschütten. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So könnten Versicherte spätestens 2013 profitieren. Es sei aber „sicherlich besser, wenn die Kassen selbst entscheiden“.

Der Minister betonte, bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitierten. „Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren.“ Zugleich wiederholte Bahr seinen Vorschlag, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen. „Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patientinnen und Arzthelferinnen.“

Hintergrund der Überlegungen sind die Reserven im Gesundheitswesen von fast 20 Milliarden Euro als Folge der guten konjunkturellen Entwicklung und der 2010 verabschiedeten Spargesetze. Rund zehn Milliarden Euro haben sich bei den Krankenkassen selbst angesammelt. 9,5 Milliarden Euro sind es im Gesundheitsfonds, in den die Beitragseinnahmen und die Steuerzuschüsse fließen. Aus dem Finanzpool wird den Kassen Geld zugewiesen. Kommen sie damit nicht aus, müssen sie Zusatzbeiträge erheben Überschüssiges Geld können sie den Versicherten in Form von Prämien zurückzahlen.

Kassensprecher Lanz verwies darauf, dass die Ausgaben für Arzthonorare, Kliniken und Medikamente wieder stiegen und gleichzeitig der Bundeszuschuss gekürzt werden solle. Vor diesem Hintergrund habe sein Verband großes Verständnis dafür, wenn Kassen ihre Überschüsse aus der Vergangenheit für die künftige medizinische Versorgung ihrer Versicherten verwenden wollten.

Das Bundesversicherungsamt hatte unlängst drei große Krankenkassen aufgrund saftiger Reserven zur Auszahlung von Prämien gedrängt. Die Behörde verlangt eine Antwort bis zum 8. Juni.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Trotz Milliarden-Polster: Krankenkassen wehren sich gegen Prämien-Zwang"

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  • Auch wenn es nicht gerne gehört wird: Die demographische Entwicklung in Deutschland wird auch die Krankenkassen mittelfristig stark belasten. Eine eiserne Reserve angespart in guten Jahren ist da sicherlich nichts verkehrtes. Die Krankenkassen haben Recht.

  • Kassenbeiträge senken, wieder unterschiedlich für alle Kassen wäre doch ein guter Weg!
    Und Abschaffung Praxisgebühr, Senkung Zuzahlungen etc.

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