Trotz Nein im Bundesrat
Schäuble hält an Steuerentlastung fest

Der Bundesrat hat sich gegen die geplante Steuerreform gestellt - doch Schäuble hält weiter daran fest. Nun kommt das Thema in den Vermittlungsausschuss „und dann“, so der Bundesfinanzminister, „sehen wir weiter“.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auch nach dem Nein des Bundesrates zur geplanten Steuerreform auf einer Entlastung der Bürger. „Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda“, sagte Schäuble der „Welt“. Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt.

Nun werde der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte Schäuble, „und dann sehen wir weiter“. Einen Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag könne er „nicht erkennen“.

Die FDP dagegen brachte eine Absenkung des Solidaritätszuschlags erneut ins Spiel: Sollte im Vermittlungsausschuss keine rasche Einigung erzielt werden, „sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff zu nehmen,“ sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. Er gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an. Die Länder müssten dem nicht zustimmen, da die Einnahmen allein dem Bund zustehen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Sie haben wahrscheinlich schon recht mit Ihrer Ansicht dass die Piraten Merkels erneute Regierungsbeteiligung ermöglichen werden. Nur dürfte es sich dabei um eine große Koalition ohne FDP-Einbindung handeln. Und die wird dann sozialer sein, als das was jetzt kommt. Gar nicht so schlecht für die sozial Schwachen.

  • Nein Danke, Herr Schäuble, wir Bürger benötigen keine Entlastung! Wir fordern vielmehr einen EU-Soli, damit wir heute schon eine Vorsorge treffen können, um die Schulden der anderen EU-Länder besser schultern zu können. Und zudem wünschen wir uns nichts sehnlicher, dass Sie Eurogruppenchef werden, um das Deutsche Vermögen gerecht und solidarisch in ganz Europa aufzuteilen. Sie haben es begriffen, was wahre Verantwortung für Europa bedeutet.

  • Herrn Schäuble glaube ich kein einziges Wort mehr.
    Alle seine Voraussagen in der Euro-Krise haben sich als falsch erwiesen. Immer neue Zahlungen und Höchstgrenzen wurden für Deutschland festgesetzt. Als Krönung soll jetzt der ESM installiert werden, mit ihm als Mitglied. Was er und die anderen ESM-Mitglieder beschließen unterliegt der Geheimhaltung, sogar deren Gehalt. Unser Parlament ist ausgehebelt. Der ESM kann vor keinem Gericht verklagt werden (völlige Immunität), und es gibt kein Kontrollorgan. Kann ein Staat nicht zahlen, dann wird dessen Anteil auf die anderen Staaten umgelegt.
    Wer wird wohl der zuletzt übrig bleibende Zahlerstaat sein? Wir, die Deutschen. Am besten rechnen wir die neuen Milliardenbeträge auf den Betrag je Einwohner um, damit wir wissen, wie viel wir pro Kopf zahlen müssen. - Ich dachte, dass die Abgeordneten sich dazu verpflichtet haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der ESM bewirkt das Gegenteil.
    Wir haben in Europa so viele Jahre friedlich zusammengelebt. Das hat sich nach ein paar Jahren Euro geändert und wird sich weiter verschlechtern. In Griechenland werden die Deutschen mit Hakenkreuzen bedacht, weil wir uns in deren Angelegenheiten einmischen. Die europäischen Länder wie Schweden u. a. haben Glück, dass sie der Währungsunion nicht beigetreten sind. Sie werden es auch in Zukunft nicht tun. Inzwischen ist den meisten Europäern klar, dass man Länder mit unterschiedlichen Sozialsystemen, Rechtssystemen, Kulturen nicht unter eine gemeinsame Währung pressen kann.
    Anstatt den Systemfehler zu beheben werden immer neue Instrumente erfunden, die diesen Fehler ausgleichen sollen. Vereinbarte Klauseln, die besagen, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommt, werden von unseren Politikern zu unseren Lasten ignoriert.
    Der ESM führt dazu, dass wir uns über Generationen hoffnungslos verschulden. Leider werden unsere Opfer sinnlos sein, weil wir so all die anderen verschuldeten Staaten nicht „retten“ können.

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