Trotz Nein vom EU-Parlament: Merkel hofft auf Förderung des CO2-Handels

Trotz Nein vom EU-Parlament
Merkel hofft auf Förderung des CO2-Handels

Angela Merkel fordert eine Stärkung des kriselnden CO2-Handels. Trotz des Neins des Europäischen Parlaments zu einer Reform, hält die Bundeskanzlerin an diesem Instrument zum Klimaschutz fest.
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BerlinAuch nach dem Nein des Europäischen Parlaments zu einer Reform des kriselnden CO2-Handels setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf dieses Instrument zum Klimaschutz. „Der Zeitplan liegt in den Händen der europäischen Institutionen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Von dort müssen auch die Vorschläge zur Weiterentwicklung kommen, wie man den Emissionshandel stärken kann.“ Dieser stehe im Zentrum der europäischen Klimaziele.

Doch innerhalb der Bundesregierung schwelt der Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter. Altmaier bewertete die Entscheidung am Mittwoch als „Rückschlag für den Klimaschutz in Europa“. Dennoch setzt er weiterhin auf das System des Emissionshandels. „Es ist nicht tot, aber in einer Krise“, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass die Abgeordneten den Vorschlag nicht endgültig abgelehnt, sondern in die Ausschüsse zurück verwiesen hätten.

Das weitere Vorgehen will Altmaier bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Irland diskutieren. Die Bundesregierung habe noch keine gemeinsame Auffassung zum Vorgehen, räumte Altmaier ein. Rösler lehnt eine Verknappung der Verschmutzungsrechte als Eingriff in den Markt ab. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würde sonst gefährdet. Altmaier und Seibert erläuterten, erst nach der Festlegung des Europäischen Parlaments sei eine gemeinsame Linie gefordert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich vom Scheitern der Reform enttäuscht und sprach von einem „schwarzen Tag für den Klimaschutz in Europa“. Der Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten könne nur funktionieren, wenn diese knapp seien, schrieb der ehemalige Umweltminister auf seiner Facebook-Seite.

Zufrieden mit der Entscheidung des EU-Parlamentes zeigten sich dagegen die Wirtschafts- und Energie-Experten der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) und Thomas Bareiß (CDU). „Die künstliche Verknappung von Emissionsrechten hätte zu einer Mehrbelastung der europäischen und deutschen Industrie geführt.“ Der Emissionshandel funktioniere. Pfeiffer und Bareiß verwiesen darauf, dass Deutschland und die EU ihre Klimaziele erreichten. Auch Holger Krahmer (FDP) aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments befürwortete die Entscheidung. Über aktionistische Maßnahme in den Handel einzugreifen würde ein fatales Signal senden, sagte Krahmer dem Deutschlandfunk.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • CO2-Emissionshandel ist eine Erfindung der Dienstleister des Geldes um Leistungsträger der produktiven Wirtschaft abzuzocken. Emissionshändler sind Parasiten unserer Gesellschaft. Wenn es keine CO2-Emissionen mehr gibt, dann ist unsere Gesellschaft tot. CO2-Emissionen sind als Spurengase ein wichtiger Bestandteil eines sich stetig ändernden Klimas unserer Erde. Ein Mensch, der kein CO2 emittiert ist kein Mensch. Ein Tier, das kein CO2 emittiert ist auch kein Tier. Wer eine CO2-freie Welt haben möchte, sollte sich auf dem Mond einen neuen Lebensraum suchen.

  • ..alles vorgeschobene edele Motive, dahinter steht der Kampf um Geld und Macht ...

    Zum angeblichen menschengemachten Klimawandel gibt es wunderbare Reportagen in Youtube. Der ist - einmal mehr - eine faustdicke LÜGE.

  • „Die künstliche Verknappung von Emissionsrechten hätte zu einer Mehrbelastung der europäischen und deutschen Industrie geführt.“

    Hahaha, schon lange nicht mehr so gelacht. Die Kosten werden wie immer sofort auf die Verbraucher abgewälzt.

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