Trotz neuer Vorwürfe: Merkel steht weiter fest zu Wulff

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut demonstrativ hinter den angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff gestellt. Sie habe volles Vertrauen in den Präsidenten und seine Amtsführung, sagte Merkel in einem Interview mit den „Ruhr Nachrichten“.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe viele Fragen beantwortet und Transparenz geschaffen, lobte Merkel, die Wulff maßgeblich zum höchsten Staatsamt verholfen hatte. Dagegen mehrten sich die Rücktrittsforderungen gegen Wulff. Es werde Zeit, dass er eine Entscheidung treffe und die auch öffentlich mache, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki. Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine forderte Wulff auf, zu erkennen, „dass es so nicht mehr weitergeht.“

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag weiterhin nicht entschieden, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt einleitet. Merkel wiederholte ihre Verteidigungsstrategie, wonach Wulff mit der Beantwortung Hunderter Fragen Transparenz geschaffen habe. „Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen“, sagte die CDU-Chefin. „Sollte es noch offene Fragen geben, bin ich sicher, dass der Bundespräsident sie ebenso umfassend beantworten wird wie alle Fragen bisher“, ergänzte sie. Kubicki und Lafontaine reagierten mit ihren indirekten Rücktrittsforderung auf Berichte, nach denen der Filmunternehmer David Groenewold einen gemeinsamen Urlaub mit Wulff auf Sylt im Jahr 2007 bezahlt hatte.

Wulffs Anwälte hatten aber erklärt, der damalige Ministerpräsident habe die Summe beim Auschecken in bar zurückgezahlt. Kubicki betonte im Südwestrundfunk, er könne sich kaum vorstellen, dass Wulff seine Übernachtungskosten tatsächlich dem Filmunternehmer in bar überreicht und zugleich die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahlt habe. Diese Darstellung von Wulffs Anwälten sei lebensfremd und „extrem unwahrscheinlich“. Die Erklärungen von Wulffs Anwalt hätten zu einer „schweren Belastung“ der Glaubwürdigkeit und Wirkungsmöglichkeiten des Staatsoberhaupts geführt, beklagte Kubicki. Der „böse Schein“, der im Fall Wulff entstanden sei, würde bei einem einfachen Ministerialbeamten mindestens zu einem Disziplinarverfahren führen, fügte Kubicki hinzu. Lafontaine sagte der „Passauer Neuen Presse“, ein Bundespräsident müsse das Vertrauen der Bevölkerung haben.

Er erwarte daher ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Merkel. Deren Solidaritätsbekundungen für Wulff seien „ähnlich instinktlos wie die anfängliche Verharmlosung der Plagiate von (Karl-Theodor zu) Guttenberg“, sagte Lafontaine in Anspielung auf den im vergangenen Jahr als Verteidigungsminister zurückgetretenen CSU-Politiker. Der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland sieht in den neuen Vorwürfen ausreichend Grund für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Behauptung, Wulff habe die Auslagen des Unternehmers Groenewolds umgehend in bar zurückgezahlt, sei eine „offensichtliche Schutzbehauptung“, sagte Wieland der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag.

„Wenn man mit dem Argument der Barzahlung den Verdacht der Vorteilsannahme aus der Welt schaffen könnte, hätte der ganze Paragraf keinen Sinn“, sagte der renommierte Staatsrechtler. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft nach eigenen Angaben weiter, ob sie Ermittlungsverfahren einleiten will. Die Behörde machte jedoch keine Angaben, wie lange die Vorprüfung vermutlich dauern werde. Für Samstag wurde erneut eine Demonstration gegen Wulff vor dessen Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue, angekündigt. Schon vor einigen Wochen hatten bei einer ähnlichen Veranstaltung rund 400 Menschen dem Staatsoberhaupt den erhobenen Schuh als Zeichen ihrer Verachtung gezeigt.